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§ 5 - Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG)

§ 5 Telekommunikationssicherstellungspflicht



1Telekommunikationsunternehmen haben folgende von ihnen erbrachte Telekommunikationsdienste aufrechtzuerhalten:

1.
den öffentlich zugänglichen Telefondienst,

2.
Datenübermittlungsdienste, einschließlich Internetzugangsdienste,

3.
Dienste der elektronischen Post.

2Telekommunikationsunternehmen, die Anschlüsse bereitstellen, die für die Dienste nach Satz 1 erforderlich sind, oder die Übertragungswege bereitstellen, haben diese Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. 3Übertragungswege nach Satz 2 mit Datenübertragungsraten über 50 Mbit/s müssen durch das Telekommunikationsunternehmen mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s aufrechterhalten werden. 4Unternehmen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 haben sicherzustellen, dass ihre Netze in der Lage sind, die von den Telekommunikationsunternehmen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für ihre Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz geforderten Datenübertragungsraten aufrechtzuerhalten.

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Zitierungen von § 5 PTSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 PTSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PTSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 PTSG Anwendungsbereich
... (Telekommunikationsunternehmen). Darüber hinaus gelten § 5 Satz 4, die §§ 8, 9 Absatz 2 und § 10 sowie § 11 Absatz 1 Nummer 5 und Absatz ...
§ 6 PTSG Telekommunikationsbevorrechtigung
...  1. Anschlüsse und Übertragungswege nach § 5 Satz 2 unverzüglich und vorrangig bereitzustellen und unverzüglich und vorrangig zu ... Verbindungen im Mobilfunk für die Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienste nach § 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 vorrangig herzustellen. Satz 1 Nummer 2 gilt für ... 1 Nummer 2 gilt für die Inanspruchnahme des Telekommunikationsdienstes nach § 5 Satz 1 Nummer 2 erst nachdem die Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt technische Festlegungen und ...
§ 11 PTSG Bußgeldvorschriften
... nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise unterstützt, 4. entgegen § 5 Satz 1 einen Telekommunikationsdienst nicht aufrechterhält, 5. entgegen § 5 ... 5 Satz 1 einen Telekommunikationsdienst nicht aufrechterhält, 5. entgegen § 5 Satz 2 bis 4 eine Dienstleistung nicht aufrechterhält, 6. entgegen § 6 Absatz ...