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§ 2 - Signaturgesetz (SigG)

Artikel 1 G. v. 16.05.2001 BGBl. I S. 876; aufgehoben durch Artikel 12 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
Geltung ab 22.05.2001; FNA: 9020-12 Allgemeines Fernmelderecht
5 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 87 Vorschriften zitiert

§ 2 Begriffsbestimmungen



Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
"elektronische Signaturen" Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind und die zur Authentifizierung dienen,

2.
"fortgeschrittene elektronische Signaturen" elektronische Signaturen nach Nummer 1, die

a)
ausschließlich dem Signaturschlüssel-Inhaber zugeordnet sind,

b)
die Identifizierung des Signaturschlüssel-Inhabers ermöglichen,

c)
mit Mitteln erzeugt werden, die der Signaturschlüssel-Inhaber unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann, und

d)
mit den Daten, auf die sie sich beziehen, so verknüpft sind, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann,

3.
"qualifizierte elektronische Signaturen" elektronische Signaturen nach Nummer 2, die

a)
auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat beruhen und

b)
mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt werden,

4.
"Signaturschlüssel" einmalige elektronische Daten wie private kryptographische Schlüssel, die zur Erstellung einer elektronischen Signatur verwendet werden,

5.
"Signaturprüfschlüssel" elektronische Daten wie öffentliche kryptographische Schlüssel, die zur Überprüfung einer elektronischen Signatur verwendet werden,

6.
"Zertifikate" elektronische Bescheinigungen, mit denen Signaturprüfschlüssel einer Person zugeordnet werden und die Identität dieser Person bestätigt wird,

7.
"qualifizierte Zertifikate" elektronische Bescheinigungen nach Nummer 6 für natürliche Personen, die die Voraussetzungen des § 7 erfüllen und von Zertifizierungsdiensteanbietern ausgestellt werden, die mindestens die Anforderungen nach den §§ 4 bis 14 oder § 23 dieses Gesetzes und der sich darauf beziehenden Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 24 erfüllen,

8.
"Zertifizierungsdiensteanbieter" natürliche oder juristische Personen, die qualifizierte Zertifikate oder qualifizierte Zeitstempel ausstellen,

9.
"Signaturschlüssel-Inhaber" natürliche Personen, die Signaturschlüssel besitzen; bei qualifizierten elektronischen Signaturen müssen ihnen die zugehörigen Signaturprüfschlüssel durch qualifizierte Zertifikate zugeordnet sein,

10.
"sichere Signaturerstellungseinheiten" Software- oder Hardwareeinheiten zur Speicherung und Anwendung des jeweiligen Signaturschlüssels, die mindestens die Anforderungen nach § 17 oder § 23 dieses Gesetzes und der sich darauf beziehenden Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 24 erfüllen und die für qualifizierte elektronische Signaturen bestimmt sind,

11.
"Signaturanwendungskomponenten" Software- und Hardwareprodukte, die dazu bestimmt sind,

a)
Daten dem Prozess der Erzeugung oder Prüfung qualifizierter elektronischer Signaturen zuzuführen oder

b)
qualifizierte elektronische Signaturen zu prüfen oder qualifizierte Zertifikate nachzuprüfen und die Ergebnisse anzuzeigen,

12.
"technische Komponenten für Zertifizierungsdienste" Software- oder Hardwareprodukte, die dazu bestimmt sind,

a)
Signaturschlüssel zu erzeugen und in eine sichere Signaturerstellungseinheit zu übertragen,

b)
qualifizierte Zertifikate öffentlich nachprüfbar und gegebenenfalls abrufbar zu halten oder

c)
qualifizierte Zeitstempel zu erzeugen,

13.
"Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen" sichere Signaturerstellungseinheiten, Signaturanwendungskomponenten und technische Komponenten für Zertifizierungsdienste,

14.
"qualifizierte Zeitstempel" elektronische Bescheinigungen eines Zertifizierungsdiensteanbieters, der mindestens die Anforderungen nach den §§ 4 bis 14 sowie § 17 oder § 23 dieses Gesetzes und der sich darauf beziehenden Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 24 erfüllt, darüber, dass ihm bestimmte elektronische Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen haben,

15.
"freiwillige Akkreditierung" Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes, mit der besondere Rechte und Pflichten verbunden sind.



 

Zitierungen von § 2 SigG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 SigG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SigG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 14 SigG Datenschutz
... an der Unterrichtung überwiegt. (3) Soweit andere als die in § 2 Nr. 8 genannten Zertifizierungsdiensteanbieter Zertifikate für elektronische Signaturen ...
 
Zitat in folgenden Normen

Verpackungsgesetz (VerpackG)
Artikel 1 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2234
§ 11 VerpackG Vollständigkeitserklärung
... nach Absatz 1 Satz 2 ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 des Signaturgesetzes zu versehen. Die Zentrale Stelle kann nähere Anweisungen zum elektronischen ...

Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
§ 21 VDG Übergangsvorschrift
... die qualifizierte Zertifikate im Sinne von § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes ausgestellt haben, dürfen diese qualifizierten Zertifikate als qualifizierte ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

eIDAS-Durchführungsgesetz
G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
Artikel 3 eIDASDG Änderung des De-Mail-Gesetzes
...  1. In § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d werden die Wörter „nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes " gestrichen. 2. In § 5 Absatz 7 Satz 3, Absatz 8 Satz 5 und Absatz 9 Satz 6, ...
Artikel 11 eIDASDG Folgeänderungen
... 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2249) geändert worden ist, werden die Wörter „nach § 2 Nummer 2 des Signaturgesetzes " gestrichen. (6) In § 2 Absatz 2 der Bundesmeldedatenabrufverordnung vom 1. ... 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2249) geändert worden ist, werden die Wörter „nach § 2 Nummer 2 des Signaturgesetzes " gestrichen. (7) Die Apothekenbetriebsordnung in der Fassung der Bekanntmachung ... 1. In § 10 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „gemäß § 2 des Signaturgesetzes " gestrichen. 2. In Anhang VI Nummer 1 Satz 2 werden die Wörter ... 2. In Anhang VI Nummer 1 Satz 2 werden die Wörter „gemäß § 2 Signaturgesetz " gestrichen. (11) In § 17 Absatz 1 der Nachweisverordnung vom 20. Oktober ... wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes " gestrichen. b) In Absatz 3 werden die Wörter „nach § 2 Nr. 3 des ... Signaturgesetzes" gestrichen. b) In Absatz 3 werden die Wörter „nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes " gestrichen. 2. In § 120 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „nach ... gestrichen. 2. In § 120 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes " gestrichen. (24) Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung ... wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes " gestrichen. b) In Absatz 3 werden die Wörter „nach § 2 Nr. 3 des ... Signaturgesetzes" gestrichen. b) In Absatz 3 werden die Wörter „nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes " gestrichen. 2. In § 100 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „nach ... gestrichen. 2. In § 100 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes " gestrichen. (25) In § 2 Absatz 2a der Verordnung über den ... 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2207) geändert worden ist, werden die Wörter „nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes " gestrichen. (26) Die Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom ... wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes " gestrichen. b) In Absatz 3 werden die Wörter „nach § 2 Nr. 3 des ... Signaturgesetzes" gestrichen. b) In Absatz 3 werden die Wörter „nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes " gestrichen. 2. In § 78 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „nach ... gestrichen. 2. In § 78 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes " gestrichen. (27) In § 126a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der ... April 2017 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, werden die Wörter „im Sinn des § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes " gestrichen. (30) In § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der ... vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, werden die Wörter „nach § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes " gestrichen. (35) In § 14 Absatz 3 Nummer 1 des Umsatzsteuergesetzes in der ... Juli 2017 (BGBl. I S. 2297) geändert worden ist, werden die Wörter „im Sinne des § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes " gestrichen. (39) In § 14 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung zur ...

ELENA-Verfahrensgesetz
G. v. 28.03.2009 BGBl. I S. 634, 1141; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.11.2011 BGBl. I S. 2298
Artikel 1 ELENAVG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (vom 03.12.2011)
... oder dessen gesetzlicher Vertreter mit einem gültigen qualifizierten Zertifikat (§ 2 Nr. 7 des Signaturgesetzes) zum Verfahren nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 3 angemeldet sein. ...

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
V. v. 02.04.2008 BGBl. I S. 531
Artikel 1 5. VerpackVÄndV
... nach Anhang I Nr. 2 Abs. 4 ist mit qualifizierter elektronischer Signatur gemäß § 2 des Signaturgesetzes zu versehen. Die Industrie- und Handelskammern betreiben die ... nach § 10 Abs. 1 ist mit qualifizierter elektronischer Signatur gemäß § 2 Signaturgesetz zu versehen. 2. Daten der verpflichteten Unternehmen Die ...

Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
G. v. 12.04.2011 BGBl. I S. 610
Artikel 1 380/2008/EG-AnpG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... eines Dokuments nach Absatz 1 wird als sichere Signaturerstellungseinheit im Sinne des § 2 Nummer 10 des Signaturgesetzes ausgestaltet. Die Vorschriften des Signaturgesetzes bleiben ...

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2749, 2015 I 678
Artikel 2 EVerwFG Änderung des De-Mail-Gesetzes
...  d) anhand einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes oder e) anhand sonstiger geeigneter technischer ...

Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2959
Artikel 1 GWPräOptG Änderung des Geldwäschegesetzes
... oder d) einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes. In den Fällen des Satzes 1 Buchstabe a, b und d ...

Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung
V. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 801
Artikel 2 BetrPrämDurchfVuaÄndV Änderung der InVeKoS-Verordnung
...  1. die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes, 2. die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen ... 2. die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes oder 3. sonstige Authentifizierungsverfahren, die den ...

Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof
V. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2207
Artikel 1 ERVVOBVerwGBFHÄndV Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof
... nur dann gleich, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes versehen ist." 2. § 3 wird wie folgt ...

Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
V. v. 28.11.2006 BGBl. I S. 2726
Artikel 2 StIdVEV Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
... zu übermittelnden Daten sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes zu versehen und nach dem Stand der Technik zu verschlüsseln. ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV)
V. v. 21.06.2005 BGBl. I S. 1689; aufgehoben durch § 9 Abs. 2 V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1945; 2015 BGBl. I S. 1101
§ 2 1. BMeldDÜV Form und Verfahren der Datenübermittlungen (vom 01.04.2012)
... zu übermittelnden Daten sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes zu versehen und zu verschlüsseln. (3) Bei ...

Geldwäschegesetz (GwG)
Artikel 2 G. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1690; aufgehoben durch Artikel 24 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822
§ 6 GwG Verstärkte Sorgfaltspflichten (vom 08.09.2015)
... oder d) einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes. In den Fällen des Satzes 1 Buchstabe a, ...

Geldwäschegesetz (GwG)
Artikel 1 G. v. 25.10.1993 BGBl. I S. 1770; aufgehoben durch Artikel 11 G. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1690
§ 1 GwG Begriffsbestimmungen (vom 28.12.2007)
... Identifizierung kann auch anhand einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes erfolgen. (6) Finanztransaktion im Sinne dieses Gesetzes ...

InVeKoS-Verordnung (InVeKoSV)
Artikel 1 V. v. 03.12.2004 BGBl. I S. 3194; aufgehoben durch Artikel 5 V. v. 24.02.2015 BGBl. I S. 166
§ 6 InVeKoSV Elektronische Kommunikation (vom 11.05.2010)
...  1. die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes, 2. die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen ... 2. die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes oder 3. sonstige Authentifizierungsverfahren, die den ...

Signaturverordnung (SigV)
V. v. 16.11.2001 BGBl. I S. 3074; aufgehoben durch Artikel 12 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
Anlage 1 SigV (zu § 11 Abs. 3, § 15 Abs. 5 und § 16 Abs. 2) Vorgaben für die Prüfung von Produkten für qualifizierte elektronische Signaturen
... erfolgen. Die Prüfung muss a) bei technischen Komponenten nach § 2 Nr. 12 Buchstabe a des Signaturgesetzes mindestens die Prüftiefe EAL 4 oder E 3 umfassen,  ... EAL 4 oder E 3 umfassen, b) bei sicheren Signaturerstellungseinheiten nach § 2 Nr. 10 des Signaturgesetzes mindestens die Prüftiefe EAL 4 oder E 3 umfassen, c) ... c) i) bei technischen Komponenten für Zertifizierungsdienste nach § 2 Nr. 12 Buchstabe b und c des Signaturgesetzes, die außerhalb eines besonders gesicherten ... umfassen, ii) bei technischen Komponenten für Zertifizierungsdienste nach § 2 Nr. 12 Buchstabe b und c des Signaturgesetzes, die innerhalb eines besonders gesicherten Bereichs ... oder "E 2" umfassen, d) bei Signaturanwendungskomponenten nach § 2 Nr. 11 des Signaturgesetzes mindestens die Prüfstufe "EAL 3" oder "E 2" ...

Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV)
V. v. 31.07.1995 BGBl. I S. 1011; aufgehoben durch § 11 Abs. 2 V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1950; 2015 BGBl. I S. 1006
§ 6 2. BMeldDÜV Verfahren der Datenübermittlungen (vom 01.11.2012)
... zu übermittelnden Daten sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes zu versehen und nach dem Stand der Technik zu verschlüsseln. ...