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Telekommunikationsgesetz (TKG)

Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 71
Geltung ab 01.12.2021; FNA: 900-17 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 208 Vorschriften zitiert

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich

§ 2 Ziele und Grundsätze der Regulierung

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Internationale Berichtspflichten

§ 5 Meldepflicht

§ 6 Jahresfinanzbericht

§ 7 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung

§ 8 Ordnungsgeldvorschriften

§ 9 Internationaler Status

Teil 2 Marktregulierung

Abschnitt 1 Verfahren der Marktregulierung

§ 10 Marktdefinition

§ 11 Marktanalyse

§ 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

§ 13 Regulierungsverfügung

§ 14 Verfahren der Regulierungsverfügung

§ 15 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

§ 16 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

§ 17 Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität

§ 18 Verpflichtungszusagen

§ 19 Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen

Abschnitt 2 Zugangsregulierung

Unterabschnitt 1 Allgemeine Zugangsvorschriften

§ 20 Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung

§ 21 Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

§ 22 Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit

§ 23 Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Unterabschnitt 2 Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§ 24 Diskriminierungsverbot

§ 25 Transparenzverpflichtung

§ 26 Zugangsverpflichtungen

§ 27 Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso

§ 28 Zugangsvereinbarungen

§ 29 Standardangebot

§ 30 Getrennte Rechnungslegung

Unterabschnitt 3 Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§ 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens

§ 32 Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

§ 33 Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen

§ 34 Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

Unterabschnitt 4 Allgemeine Vorschriften

§ 35 Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung

§ 36 Veröffentlichung

Abschnitt 3 Entgeltregulierung

Unterabschnitt 1 Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen

§ 37 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

§ 38 Entgeltregulierung

§ 39 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

§ 40 Verfahren der Entgeltgenehmigung

§ 41 Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung

§ 42 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

§ 43 Kostenunterlagen

§ 44 Abweichung von genehmigten Entgelten

§ 45 Verfahren der Entgeltanzeige

§ 46 Nachträgliche Missbrauchsprüfung

Unterabschnitt 2 Allgemeine Vorschriften

§ 47 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

§ 48 Veröffentlichung

Abschnitt 4 Regulierung von Endnutzerleistungen

§ 49 Regulierung von Endnutzerleistungen

Abschnitt 5 Besondere Missbrauchsaufsicht

§ 50 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

Teil 3 Kundenschutz

§ 51 Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen

§ 52 Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung

§ 53 Unabhängige Vergleichsinstrumente

§ 54 Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung

§ 55 Informationsanforderungen für Verträge

§ 56 Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung

§ 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung

§ 58 Entstörung

§ 59 Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme

§ 61 Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug

§ 62 Rechnungsinhalte, Teilzahlungen

§ 63 Verbindungspreisberechnung

§ 64 Vorausbezahlung

§ 65 Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

§ 66 Angebotspakete

§ 67 Beanstandungen

§ 68 Schlichtung

§ 69 Abwehr- und Schadensersatzansprüche

§ 70 Haftungsbegrenzung

§ 71 Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz

§ 72 Glasfaserbereitstellungsentgelt

Teil 4 Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung

§ 73 Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

§ 74 Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

§ 75 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

§ 76 Zugangsberechtigungssysteme

§ 77 Streitschlichtung

Teil 5 Informationen über Infrastruktur und Netzausbau

§ 78 Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes

§ 79 Informationen über Infrastruktur

§ 80 Informationen über Breitbandausbau

§ 81 Informationen über künftigen Netzausbau

§ 82 Informationen über Baustellen

§ 83 Informationen über Liegenschaften

§ 84 Gebiete mit Ausbaudefizit

§ 85 Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen

§ 86 Verordnungsermächtigung

Teil 6 Frequenzordnung

§ 87 Ziele der Frequenzregulierung

§ 89 Verordnungsermächtigung

§ 90 Frequenzplan

§ 91 Frequenzzuteilung

§ 92 Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung

§ 93 Gemeinsame Frequenzzuteilungen

§ 94 Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen

§ 95 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

§ 96 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

§ 97 Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

§ 98 Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung

§ 99 Bestandteile der Frequenzzuteilung

§ 100 Vergabeverfahren

§ 101 Flexibilisierung der Frequenznutzung

§ 102 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht

§ 103 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung

§ 104 Einschränkung der Frequenzzuteilung

§ 105 Förderung des Wettbewerbs

§ 106 Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen

§ 107 Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik

Teil 7 Nummerierung

§ 108 Nummerierung

§ 109 Preisangabe

§ 110 Preisansage

§ 111 Preisanzeige

§ 112 Preishöchstgrenzen

§ 113 Verbindungstrennung

§ 114 Anwählprogramme (Dialer)

§ 115 Warteschleifen

§ 116 Wegfall des Entgeltanspruchs

§ 117 Auskunftsanspruch

§ 118 Datenbank für (0)900er-Rufnummern

§ 119 R-Gespräche

§ 120 Rufnummernübermittlung

§ 121 Internationaler entgeltfreier Telefondienst

§ 122 Umgehungsverbot

§ 123 Befugnisse der Bundesnetzagentur

§ 124 Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde

Teil 8 Wegerechte und Mitnutzung

Abschnitt 1 Wegerechte

§ 125 Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung

§ 126 Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien

§ 127 Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien

§ 128 Mitnutzung und Wegerecht

§ 129 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

§ 130 Gebotene Änderung

§ 131 Schonung der Baumpflanzungen

§ 132 Besondere Anlagen

§ 133 Spätere besondere Anlagen

§ 134 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

§ 135 Verjährung der Ansprüche

Abschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

§ 136 Informationen über passive Netzinfrastrukturen

§ 137 Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

§ 138 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

§ 139 Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen

§ 140 Einnahmen aus Mitnutzungen

§ 141 Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

§ 142 Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

§ 143 Koordinierung von Bauarbeiten

§ 144 Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten

§ 145 Netzinfrastruktur von Gebäuden

§ 146 Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität

§ 147 Antragsform und Reihenfolge der Verfahren

§ 148 Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme

§ 149 Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung

§ 150 Genehmigungsfristen für Bauarbeiten

§ 151 Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 3 Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang

§ 152 Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite

§ 153 Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite

§ 154 Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite

§ 155 Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung

Teil 9 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

§ 156 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

§ 157 Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste

§ 158 Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste

§ 159 Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

§ 160 Feststellung der Unterversorgung

§ 161 Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

§ 162 Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

§ 163 Umlageverfahren

Teil 10 Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge

Abschnitt 1 Öffentliche Sicherheit

§ 164a Öffentliche Warnungen

§ 165 Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen

§ 166 Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept

§ 167 Katalog von Sicherheitsanforderungen

§ 168 Mitteilung eines Sicherheitsvorfalls

§ 169 Daten- und Informationssicherheit

§ 170 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

§ 171 Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

§ 172 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

§ 173 Automatisiertes Auskunftsverfahren

§ 174 Manuelles Auskunftsverfahren

§ 175 Verpflichtete; Entschädigung

§ 176 Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

§ 177 Verwendung der Daten

§ 178 Gewährleistung der Sicherheit der Daten

§ 179 Protokollierung

§ 180 Anforderungskatalog

§ 181 Sicherheitskonzept

§ 182 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

§ 183 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Abschnitt 2 Notfallvorsorge

§ 184 Anwendungsbereich

§ 185 Telekommunikationssicherstellungspflicht

§ 186 Telekommunikationsbevorrechtigung

§ 187 Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung

§ 188 Mitwirkungspflichten und Entschädigung

§ 189 Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung

§ 190 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Teil 11 Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden

Abschnitt 1 Organisation

§ 191 Aufgaben und Befugnisse

§ 192 Medien der Veröffentlichung

§ 193 Veröffentlichung von Weisungen

§ 194 Aufgaben und Rechte des Beirates

§ 195 Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten

§ 196 Jahresbericht

§ 197 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

§ 198 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

§ 199 Bereitstellung von Informationen

§ 200 Mediation

§ 201 Wissenschaftliche Beratung

Abschnitt 2 Befugnisse

§ 202 Durchsetzung von Verpflichtungen

§ 203 Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten

§ 204 Auskunftserteilung

§ 205 Ermittlungen

§ 206 Beschlagnahme

§ 207 Vorläufige Anordnungen

§ 208 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur

Abschnitt 3 Verfahren

Unterabschnitt 1 Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur

§ 209 Entscheidungen der Bundesnetzagentur

§ 210 Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Unterabschnitt 2 Beschlusskammern

§ 211 Beschlusskammerentscheidungen

§ 212 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

§ 213 Einleitung, Beteiligte

§ 214 Verfahren der nationalen Streitbeilegung

§ 215 Anhörung, mündliche Verhandlung

§ 216 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Unterabschnitt 3 Gerichtsverfahren

§ 217 Rechtsbehelfe

§ 218 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

§ 219 Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen

§ 220 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Unterabschnitt 4 Internationale Aufgaben

§ 221 Internationale Aufgaben

§ 222 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

Teil 12 Abgaben

§ 223 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

§ 224 Frequenznutzungsbeitrag

§ 225 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

§ 226 Kosten des Vorverfahrens

§ 227 Mitteilung der Bundesnetzagentur

Teil 13 Bußgeldvorschriften

§ 228 Bußgeldvorschriften

Teil 14 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 229 Geltungsbereich

§ 230 Übergangsvorschriften

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