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§ 12 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434 (Nr. 14); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 7631-11 Versicherungsaufsichtsrecht
21 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 331 Vorschriften zitiert

§ 12 Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen



(1) 1Jede Änderung der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Bestandteile des Geschäftsplans eines Erstversicherungsunternehmens, jede Erweiterung des Gebiets seines Geschäftsbetriebs und Unternehmensverträge eines Erstversicherungsunternehmens im Sinne des § 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b und deren Änderung dürfen erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sind. 2Dasselbe gilt für jede Ausdehnung des Geschäftsbetriebs eines Rückversicherungsunternehmens auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten oder auf andere Arten der Rückversicherung. 3Satz 1 gilt nicht für Satzungsänderungen, die eine Kapitalerhöhung zum Gegenstand haben. 4§ 11 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Versicherungssparten oder auf andere Arten der Rückversicherung ausgedehnt werden, so sind hierfür die Nachweise entsprechend § 9 Absatz 2 bis 4 vorzulegen.

(3) Soll der Geschäftsbetrieb auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten ausgedehnt werden, ist

1.
anzugeben, welche Versicherungszweige und -arten oder Arten der Rückversicherung betrieben werden sollen, und

2.
nachzuweisen, dass das Versicherungsunternehmen

a)
auch nach der beabsichtigten Ausdehnung des Gebiets des Geschäftsbetriebs die Vorschriften über die Kapitalausstattung in den Mitglied- oder Vertragsstaaten erfüllt und

b)
im Falle der Errichtung einer Niederlassung in einem Gebiet außerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten eine dort erforderliche Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erhalten hat oder eine solche Erlaubnis nicht erforderlich ist.



 

Zitierungen von § 12 VAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 VAG Geltungsbereich
... Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zum Gegenstand haben, gelten nur § 12 Absatz 1, die §§ 13, 37 Absatz 1, § 38 Absatz 1, die §§ 39, 47 Nummer 12 ... der in § 140 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Art gelten § 12 Absatz 1, die §§ 13, 37 Absatz 1, § 38 Absatz 1, § 39 sowie die §§ ...
§ 5 VAG Freistellung von der Aufsicht (vom 10.06.2017)
... Aufsichtsbehörde eine Freistellung nach Absatz 1 vorgenommen, so sind nicht anzuwenden die §§ 12 , 13, 178 Absatz 4, die §§ 193, 213 bis 217, 220, 235, Teil 2 Kapitel 2, Teil 3 und Teil ...
§ 212 VAG Anzuwendende Vorschriften (vom 23.02.2018)
... des Aufsichtsrats und, falls vorhanden, für den Verantwortlichen Aktuar, 4. § 12 Absatz 1 und 3 mit der Maßgabe, dass die Regelung auf jede Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf ein ...
§ 234 VAG Anzuwendende Vorschriften
... Erlaubnis auch die allgemeinen Versicherungsbedingungen einzureichen sind; 2. § 12 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Genehmigungspflicht nicht für allgemeine ...
§ 237 VAG Anzuwendende Vorschriften
... zur planmäßigen Leistungserbringung im Versorgungsfall; 3. § 12 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Genehmigungspflicht nicht für Pensionspläne ...
§ 242 VAG Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds
... auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten gilt § 12 Absatz 1 und 3 ...
§ 332 VAG Bußgeldvorschriften (vom 23.02.2018)
... Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 212 Absatz 3 Nummer 4, ...
§ 336 VAG Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung
... in vollem Umfang weiter. Auf Änderungen dieses Geschäftsplans findet § 12 Absatz 1 Anwendung. Von den Bestimmungen des § 141 sind die Absätze 1, 2, 3 ...
 
Zitat in folgenden Normen

Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Artikel 1 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786; zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 36 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693, 2446
§ 8 EinSiG Deckungssumme
... die Gegenstand einer substitutiven Krankenversicherung im Sinne des § 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind; 9. Leistungen auf Grund eines Vergleichs ...

Telemediengesetz (TMG)
Artikel 1 G. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 179; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 28.09.2017 BGBl. I S. 3530
§ 3 TMG Herkunftslandprinzip (vom 01.01.2016)
... oder Verhaltensweisen, die dem Kartellrecht unterliegen, 9. die von den §§ 12 , 13a bis 13c, 55a, 83, 110a bis 110d, 111b und 111c des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der ...

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV)
V. v. 29.04.2002 BGBl. I S. 1504; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 15.12.2017 BGBl. I S. 3960
Anlage FinDAGKostV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 13.01.2018)
... bei Sterbekassen im Hinblick auf die Verwendung des Überschusses ( § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit ... 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 1.135 6.3.2 Genehmigung von Änderungen des technischen ... Genehmigung von Änderungen des technischen Ge- schäftsplans von Sterbekassen ( § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 69 Absatz 4 VAG; § 336 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) ... mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 336 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 1.640 6.3.3 Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ... bis 25 der Anlage 1 zum VAG, wenn keine Untergliederung nach Risikoarten enthalten ist) ( § 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG ; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit ... 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 735 6.3.4 Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ... soweit die Sparte der Anlage 1 zum VAG Untergliederungen nach Buchstaben enthält ( § 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG ; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit ... 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 585 6.3.5 Genehmigung von Unternehmensverträgen der in den ... Unternehmensverträgen der in den §§ 291 und 292 AktG bezeichneten Art ( § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in ... 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 1.135 6.3.6 Genehmigung der räumlichen Ausdehnung des ... je Gebiet (Drittstaat im Sinne des § 7 Nummer 6 VAG) in den Fällen des § 12 Absatz 3 VAG ; sofern eine Genehmigung für das Teilgebiet eines Drittstaates erteilt wird, wird ... eines Drittstaates erteilt wird, wird eine Gebühr je Teilgenehmigung erhoben ( § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in ... 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 645 6.4 Genehmigung von Bestandsübertragungen ... Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 233 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit § 336 VAG) 1.120 ... Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 233 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit § 336 VAG) 1.765 ... beste- henden Pensionsplans (§ 237 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 1 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 1.670 6.9.5 Genehmigung eines zwischen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
G. v. 06.06.2017 BGBl. I S. 1495
Artikel 4 FinAREG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... Verordnungsermächtigung". 2. In § 5 Absatz 2 wird die Angabe „ §§ 12 , 13, 178 und 193" durch die Wörter „§§ 12, 13, 178 Absatz 4, die ... 2 wird die Angabe „§§ 12, 13, 178 und 193" durch die Wörter „ §§ 12 , 13, 178 Absatz 4, die §§ 193, 213 bis 217, 220, 235" ersetzt. 3. In ...

Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2553
Artikel 2 VAMoG Folgeänderungen (vom 31.12.2015)
...  aaa) In Buchstabe a Doppelbuchstabe dd werden die Wörter „§ 12 Abs. 4a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 149 des ... 3. In § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a Satz 3 werden die Wörter „§ 12 Absatz 1d des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember ... vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2730) werden die Wörter „§ 12 Absatz 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz ... 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2411) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 12 Absatz 1c Satz 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter ... a) In Absatz 3a Satz 1 werden die Wörter „Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes und dem Notlagentarif nach § 12h des ... ersetzt. b) In Absatz 3b Satz 2 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1d des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 158 Absatz 2 ... 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 1 ... aufklärt,". 4. In § 314 Absatz 1 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 1 ... 315 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1c Satz 4 bis 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der ab 1. Januar 2009 geltenden ... ersetzt. b) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 1 ... a) In den Sätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „im Basistarif nach § 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „im Basistarif nach § ... ersetzt. b) In Satz 3 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1c Satz 4 oder 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ ... ersetzt. c) In Satz 4 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1c Satz 5 oder 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ ... 2. In § 127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter ... ersetzt. 4. In § 192 Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „§ 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 des ... wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 des ... ersetzt. d) In Absatz 11 werden die Wörter „§ 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 des ... „§ 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" und die Wörter „§ 12 Abs. 1c des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 4 ... wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „§§ 12 , 12a und 12e in Verbindung mit § 12c des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die ... ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 des ... wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 146 Absatz 1 ... 146 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" und die Wörter „§ 12 Abs. 1c des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 3 ... 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 146 Absatz 1 ... ersetzt. b) In Satz 8 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1c des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 152 Absatz 4 ... ersetzt. c) In Satz 9 werden die Wörter „§ 12 Abs. 1 Nr. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 146 ...

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
V. v. 09.12.2015 BGBl. I S. 2331
Artikel 1 17. FinDAGKostVÄndV
... bei Sterbekassen im Hinblick auf die Verwendung des Überschusses (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 ... Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 1.135 6.3.2 Genehmigung von ... von Änderungen des technischen Ge- schäftsplans von Sterbekassen (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 336 in Verbindung mit § 12 ... 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 336 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 1.640 6.3.3 Erteilung der Erlaubnis zum ... Anlage 1 zum VAG, wenn keine Untergliederung nach Risikoarten enthalten ist) (§ 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 ... Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 735 6.3.4 Erteilung der Erlaubnis zum ... die Sparte der Anlage 1 zum VAG Untergliederungen nach Buchstaben enthält (§ 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 ... Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 585 6.3.5 Genehmigung von ... der in den §§ 291 und 292 AktG bezeichneten Art (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 ... Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 1.135 6.3.6 Genehmigung der ... je Gebiet (Drittstaat im Sinne des § 7 Nummer 6 VAG) in den Fällen des § 12 Absatz 3 VAG; sofern eine Genehmigung für das Teilgebiet eines Drittstaates erteilt ... Drittstaates erteilt wird, wird eine Gebühr je Teilgenehmigung erhoben (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, ... 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Ver- bindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 ... Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 212 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 645 6.4 Genehmigung von ... mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 233 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit § 336 VAG) ... mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 233 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit § 336 VAG) ... henden Pensionsplans (§ 237 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 1 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 1.670 6.9.5 Genehmigung eines ...