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§ 32 - Beschäftigungsverordnung (BeschV)

Artikel 1 V. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1499 (Nr. 28); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 01.08.2017 BGBl. I S. 3066
Geltung ab 01.07.2013; FNA: 26-12-7 Ausländerrecht
13 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 27 Vorschriften zitiert

§ 32 Beschäftigung von Personen mit Duldung



(1) 1Ausländerinnen und Ausländern, die eine Duldung besitzen, kann eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. 2Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 sowie § 41 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.

(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung

1.
eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,

2.
einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,

3.
einer Beschäftigung nach § 2 Absatz 1, § 3 Nummer 1 bis 3, § 5, § 14 Absatz 1, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 5 und § 23,

4.
einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder

5.
jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet.

(3) Die Zustimmung für ein Tätigwerden als Leiharbeitnehmer (§ 1 Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) darf nur in den Fällen des Absatzes 5 erteilt werden.

(4) Die Absätze 2 und 3 finden auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung.

(5) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung wird Ausländerinnen und Ausländern mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung ohne Vorrangprüfung erteilt, wenn sie

1.
eine Beschäftigung nach § 2 Absatz 2, § 6 oder § 8 aufnehmen,

2.
sich seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten oder

3.
eine Beschäftigung in dem Bezirk einer der in der Anlage zu § 32 aufgeführten Agenturen für Arbeit ausüben.





 

Frühere Fassungen von § 32 BeschV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 06.08.2016Artikel 1 Verordnung zum Integrationsgesetz
vom 31.07.2016 BGBl. I S. 1950
aktuell vorher 28.10.2015Artikel 1 Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
vom 24.10.2015 BGBl. I S. 1789
aktuell vorher 01.08.2015Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
vom 29.07.2015 BGBl. I S. 1422
aktuell vorher 11.11.2014Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
vom 06.11.2014 BGBl. I S. 1683
aktuell vorher 06.11.2014Artikel 2 Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
vom 31.10.2014 BGBl. I S. 1649
aktuellvor 06.11.2014Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 32 BeschV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32 BeschV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeschV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 32 BeschV Beschäftigung von Personen mit Duldung (vom 06.08.2016)
... oder 3. eine Beschäftigung in dem Bezirk einer der in der Anlage zu § 32 aufgeführten Agenturen für Arbeit ...
Anlage BeschV (zu § 32) (vom 06.08.2016)
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
V. v. 29.07.2015 BGBl. I S. 1422
Artikel 1 3. BeschVÄndV Änderung der Beschäftigungsverordnung
...  32 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch ...

Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
G. v. 31.10.2014 BGBl. I S. 1649
Artikel 2 AsylVfGuaÄndG 2014 Änderung der Beschäftigungsverordnung
... § 32 Absatz 1 Satz 1 der Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt ...

Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
V. v. 24.10.2015 BGBl. I S. 1789
Artikel 1 AsylVfBeschlGV Änderung der Beschäftigungsverordnung
... im Bundesgebiet aufgehalten haben und unverzüglich ausreisen." 2. § 32 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

Verordnung zum Integrationsgesetz
V. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1950
Artikel 1 InteV Änderung der Beschäftigungsverordnung
...  32 Absatz 5 der Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch ... „3. eine Beschäftigung in dem Bezirk einer der in der Anlage zu § 32 aufgeführten Agenturen für Arbeit ...
Artikel 2 InteV Weitere Änderung der Beschäftigungsverordnung
...  32 der Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 1 ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
V. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1953
Artikel 1 4. BeschVÄndV Änderung der Beschäftigungsverordnung
... worden ist, wird folgende Anlage eingefügt: „Anlage (zu § 32 ) Schleswig-Holstein 1. AA Bad Oldesloe 2. AA ...
Artikel 2 4. BeschVÄndV Weitere Änderung der Beschäftigungsverordnung
... die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird die Anlage (zu § 32 ) ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
V. v. 06.11.2014 BGBl. I S. 1683; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1950
Artikel 1 2. BeschVÄndV Änderung der Beschäftigungsverordnung
... § 32 der Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 2 ...