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Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGBIVNB)
Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGBIVNB)
B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363
Dritte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung (3. FSBeitrVÄndV)V. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3772
Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes (BattGDV) (Fassung gültig bis inkl. 31.12.2020)V. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3783; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 03.11.2020 BGBl. I S. 2280
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvL 3/05 - (zu § 31 Satz 5 und § 36 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes) (BVerfGE20091013)B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3785
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