Änderung § 202 SGG vom 03.12.2011
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 202 SGG, alle Änderungen durch Artikel 7 ÜVerfBesG am 3. Dezember 2011 und Änderungshistorie des SGGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 202 SGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 03.12.2011 geltenden Fassung | § 202 SGG n.F. (neue Fassung) in der am 03.12.2011 geltenden Fassung |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 202 | |
| (Text alte Fassung) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen. | (Text neue Fassung) 1 Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen. 2 Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/202_SGG.htm
Menü: Normalansicht
| Start
| Suchen
| Sachgebiete
| Aktuell
| Verkündet
| Web-Plugin
| Über buzer.de
| Qualität
| Kontakt
| Support
| Werbung
| Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed