Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung §§ 50a bis 50d SGG vom 01.01.2009

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 3 7. SGGÄndG am 1. Januar 2009 und Änderungshistorie des SGG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? SGG abonnieren!

§ 50a SGG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2009 geltenden Fassung
§§ 50a bis 50d SGG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2009 geltenden Fassung

§ 50a


§§ 50a bis 50d


(Text alte Fassung)

Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Sozialgerichtsbarkeit

1. in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes,

2. in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

durch besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte ausgeübt wird. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Besetzung der Spruchkörper gelten entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes ergibt.


(Text neue Fassung)

(aufgehoben)


Anzeige