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§ 24 - Straßenverkehrsgesetz (StVG)

neugefasst durch B. v. 05.03.2003 BGBl. I S. 310, 919; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 9231-1 Allgemeines Straßenverkehrsrecht
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§ 24 Bußgeldvorschriften



(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1j Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 oder 7, nach § 6e Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder 7 oder nach § 6g Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, 5, 7 oder 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2

a)
Nummer 1 Buchstabe a bis e oder g,

b)
Nummer 1 Buchstabe f, Nummer 2 oder 3 Buchstabe b,

c)
Nummer 3 Buchstabe a oder c oder

d)
Nummer 4,

jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe a oder c, Nummer 4, 5 oder 7 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

2.
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 1

a)
Buchstabe a,

b)
Buchstabe b,

c)
Buchstabe c oder

d)
Buchstabe d

genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 Nummer 2 geahndet werden können.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen

1.
des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 Buchstabe d mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,

2.
des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro,

3.
des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro,

4.
des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,

5.
des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro

geahndet werden.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.

(5) Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 oder eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Satz 1 bezieht, können eingezogen werden.





 

Frühere Fassungen von § 24 StVG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 28.07.2021Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren
vom 12.07.2021 BGBl. I S. 3108
aktuell vorher 28.07.2021Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 12.07.2021 BGBl. I S. 3091
aktuell vorher 07.12.2016Artikel 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
vom 28.11.2016 BGBl. I S. 2722
aktuell vorher 30.12.2008Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
vom 22.12.2008 BGBl. I S. 2965
aktuellvor 30.12.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 24 StVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24 StVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 25 StVG Fahrverbot (vom 28.07.2021)
... Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1 , die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ...
§ 26 StVG Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung (vom 28.07.2021)
... Bei Ordnungswidrigkeiten nach den § 24 Absatz 1 , § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des ... ist das Kraftfahrt-Bundesamt 1. abweichend von Absatz 1 bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 , soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder 2. ... der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder 2. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 . (3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei ... Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch ... von Satz 1 beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 zwei Jahre, soweit diese ... Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 2 Buchstabe c und d fünf ...
§ 26a StVG Bußgeldkatalog (vom 28.07.2021)
... (§ 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1 , 2. Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den ... 1, 2. Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24 Absatz 1 , § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2, 3. die Anordnung des ...
§ 28 StVG Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters (vom 28.07.2021)
... 3. rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit a) nach den § 24 Absatz 1 , § 24a oder § 24c, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 ... Euro festgesetzt worden ist und § 28a nichts anderes bestimmt, b) nach den § 24 Absatz 1 , § 24a oder § 24c, soweit kein Fall des Buchstaben a vorliegt und ein Fahrverbot ...
§ 28a StVG Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog (vom 28.07.2021)
... die Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24 Absatz 1 , § 24a und § 24c lediglich mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse ...
§ 35 StVG Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten (vom 28.12.2022)
... Behörden oder Gerichten zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 , § 24a oder § 24c jeweils im Einzelfall übermittelt werden.  ...
§ 36 StVG Abruf im automatisierten Verfahren (vom 09.03.2023)
... vorschriftsmäßig sind, b) zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24 , 24a oder § 24c, c) zur Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung oder zum ... im Sinne des § 26 Abs. 1 für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 , § 24a oder § 24c, 2. an die Zollfahndungsdienststellen zur Verhütung ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
EU-Typgenehmigungs-Bußgeldverordnung (EU-Typ-BV)
V. v. 15.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 78
 
Zitat in folgenden Normen

Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54
§ 87 AufenthG Übermittlungen an Ausländerbehörden (vom 15.07.2021)
... Euro geahndet werden kann, sowie für Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes oder wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung im Sinne des § 24a des ...

Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung (AFGBV)
Artikel 1 V. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 986; zuletzt geändert durch Artikel 10 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
§ 17 AFGBV Ordnungswidrigkeiten
... im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Betriebserlaubnis nach ...

Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
V. v. 14.03.2013 BGBl. I S. 498; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 28.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 236
§ 1 BKatV Bußgeldkatalog (vom 28.07.2021)
... Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 , § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes, die in ... nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes , bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein ...
§ 2 BKatV Verwarnung (vom 28.07.2021)
... Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein. (2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht. (3) Das Verwarnungsgeld wird in ...
§ 3 BKatV Bußgeldregelsätze (vom 28.07.2021)
... kann angemessen erhöht werden. (6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes , die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der ...
§ 4 BKatV Regelfahrverbot (vom 09.11.2021)
... Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des ...
Anlage BKatV (zu § 1 Absatz 1) Bußgeldkatalog (BKat) (vom 07.09.2023)
... Fahrverbot in Monaten   A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG       a) ... Fahrverbot in Monaten   Zuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG       a) ...

EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
V. v. 03.02.2011 BGBl. I S. 126; zuletzt geändert durch Artikel 33 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146
§ 37 EG-FGV Ordnungswidrigkeiten
... Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder ...

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)
Artikel 1 V. v. 06.06.2019 BGBl. I S. 756; zuletzt geändert durch Artikel 9 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
§ 14 eKFV Ordnungswidrigkeiten (vom 28.07.2021)
... im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 ...

EU-Typgenehmigungs-Bußgeldverordnung (EU-Typ-BV)
V. v. 15.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 78
§ 1 EU-Typ-BV Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 167/2013
... Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 verstößt, indem er vorsätzlich ... der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 verstößt, indem er vorsätzlich ... oder nicht unverzüglich nach Feststellung macht. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 verstößt, indem er vorsätzlich ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 19 Absatz 2 in Verbindung mit ...
§ 2 EU-Typ-BV Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 168/2013
... Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 verstößt, indem er vorsätzlich ... der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 verstößt, indem er vorsätzlich ... oder nicht unverzüglich nach Feststellung macht. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 verstößt, indem er vorsätzlich ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 9 Absatz 1 in Verbindung mit ...
§ 3 EU-Typ-BV Ordnungswidrigkeiten nach der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 44/2014
... im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 44/2014 verstößt, indem er ...
§ 4 EU-Typ-BV Ordnungswidrigkeiten nach der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014
... im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Anhang IV Nummer 5.1. Satz 2 der ...
§ 5 EU-Typ-BV Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) 2018/858
... Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2018/858 verstößt, indem er vorsätzlich ... der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2018/858 verstößt, indem er vorsätzlich ... oder eine dort genannte Information nicht bereitstellt. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2018/858 verstößt, indem er vorsätzlich ... Inbetriebnahme erlaubt oder eine Zulassung veranlasst. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 13 Absatz 5 in Verbindung mit ...

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
V. v. 13.12.2010 BGBl. I S. 1980; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
§ 75 FeV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.06.2022)
... im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 am ...
Anlage 12 FeV (zu § 34) Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes) (vom 28.07.2021)
... oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 21) 2. Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 , § 24a und § 24c des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer ... Kennzeichenmissbrauch (§ 22) 2. Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes , soweit nicht in Abschnitt A aufgeführt. --- *) Für die ...

Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
Artikel 1 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199 S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 7 G. v. 04.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 344
§ 77 FZV Ordnungswidrigkeiten
... im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz ...

Ferienreiseverordnung
V. v. 13.05.1985 BGBl. I S. 774; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 173
§ 5 FerReiseV (vom 28.07.2021)
... im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 ein ...

Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
Artikel 1 G. v. 22.06.1998 BGBl. I S. 1485; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
§ 12 GüKG Befugnisse (vom 28.07.2021)
...  2b. § 404 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, 3. § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes , die nach dem auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen ...

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
V. v. 06.03.2013 BGBl. I S. 367; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 28.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 236
§ 49 StVO Ordnungswidrigkeiten (vom 07.09.2023)
... Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über 1. ... § 34 Absatz 3, verstößt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer eines ... ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 36 Absatz ... Halbsatz bekannt gegeben worden ist, zuwiderhandelt. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. dem Verbot des ...

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Artikel 1 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679; zuletzt geändert durch Artikel 8 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
§ 69a StVZO Ordnungswidrigkeiten (vom 28.07.2021)
... § 47f Absatz 2 Satz 2 ein Kraftfahrzeug betreibt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1 ... die vorgeschriebenen Aufzeichnungen nicht vorlegt. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug oder ein Kraftfahrzeug ... der elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeuge. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein anderes Straßenfahrzeug als ... lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern. (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Inhaber ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3313
Artikel 1 5. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
... Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit a) nach den §§ 24 , 24a oder § 24c, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe ... worden ist und § 28a nichts anderes bestimmt, b) nach den §§ 24 , 24a oder § 24c, soweit kein Fall des Buchstaben a vorliegt und ein Fahrverbot angeordnet ...

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren
G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3108
Artikel 1 StVGuaPflVGÄndG
... 1d Absatz 1 und 2, das sich im autonomen Betrieb befindet" eingefügt. 5. In § 24 Absatz 1 werden nach den Wörtern „einer Rechtsverordnung nach" die Wörter ...

Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
G. v. 19.07.2007 BGBl. I S. 1460
Artikel 1 FAAlkVerbotG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
... In § 26a Abs. 1 Nr. 2 und in § 28a Satz 1 wird jeweils die Angabe „§§ 24 und 24a" durch die Angabe „§§ 24, 24a und § 24c" ersetzt.  ... 1 wird jeweils die Angabe „§§ 24 und 24a" durch die Angabe „§§ 24 , 24a und § 24c" ersetzt. 4. In § 28 Abs. 3 Nr. 3, § 36 Abs. 2 Nr. 1 ... Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 1a sowie in § 40 Abs. 2 Nr. 2 wird jeweils die Angabe „§ 24 oder § 24a" durch die Angabe „§§ 24, 24a oder § 24c" ... wird jeweils die Angabe „§ 24 oder § 24a" durch die Angabe „§§ 24 , 24a oder § 24c" ersetzt.  ...
Artikel 2 FAAlkVerbotG Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
...  3. In § 59 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 wird die Angabe „den §§ 24 oder 24a" durch die Angabe „den §§ 24, 24a oder § 24c" ersetzt. ... 2 wird die Angabe „den §§ 24 oder 24a" durch die Angabe „den §§ 24 , 24a oder § 24c" ersetzt. 4. Abschnitt A der Anlage 12 wird wie folgt ... 12 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „§§ 24 und 24a" durch die Angabe „§§ 24, 24a und 24c" ersetzt. b) In ... Nummer 2 wird die Angabe „§§ 24 und 24a" durch die Angabe „§§ 24 , 24a und 24c" ersetzt. b) In Nummer 2.3 wird die Angabe „§ 24a" ...
Artikel 3 FAAlkVerbotG Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
... folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 24 und 24a" durch die Angabe „§§ 24, 24a und 24c" ersetzt. 2. In ... 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 24 und 24a" durch die Angabe „§§ 24 , 24a und 24c" ersetzt. 2. In der Anlage werden nach Nummer 242.2 folgende ...

Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 28.11.2016 BGBl. I S. 2722
Artikel 1 6. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
... Landesrecht nicht abgewichen werden kann, sind dabei zu nennen." 6. In § 24 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1" ... wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „nach § 24 , die im Straßenverkehr begangen werden, und bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ ... nach den §§ 24a und 24c" durch die Wörter „nach den §§ 23 bis 24a und 24c" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 23 und 24 das Kraftfahrt-Bundesamt, soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ...

Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
V. v. 05.01.2009 BGBl. I S. 9
Artikel 1 BKatVÄndV
...  c) Die Angaben unter der Überschrift „A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG" werden wie folgt geändert: aa) Die Angaben unter der Überschrift ... in Monaten   C. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG   a) Straßenverkehrs-Ordnung ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2965
Artikel 1 4. StVGÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
... bezieht, können eingezogen werden." 3. In § 24 Abs. 2 wird das Wort „Geldbuße" durch die Wörter „Geldbuße bis zu ...
Artikel 1a 4. StVGÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... geahndet werden kann, sowie für Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes oder wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung im Sinne des ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3310
Artikel 1 4. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
... oder Gerichten zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24 , 24a oder § 24c jeweils im Einzelfall übermittelt werden."  ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091
Artikel 1 4. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
... mit Absatz 3 Nummer 2" ersetzt. 10. § 23 wird aufgehoben. 11. § 24 wird wie folgt gefasst: „§ 24 Bußgeldvorschriften (1) ... § 23 wird aufgehoben. 11. § 24 wird wie folgt gefasst: „ § 24 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder ... § 24b wird aufgehoben. 13. In § 25 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 24 " durch die Angabe „§ 24 Absatz 1" ersetzt. 14. § 25a Absatz 1 ... 13. In § 25 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 24" durch die Angabe „ § 24 Absatz 1" ersetzt. 14. § 25a Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „§§ 23 bis 24a und 24c" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 3 ... 1 werden die Wörter „§§ 23 bis 24a und 24c" durch die Wörter „ § 24 Absatz 1 , § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2" ersetzt. b) Die ... ist das Kraftfahrt-Bundesamt 1. abweichend von Absatz 1 bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 , soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder  ... der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder 2. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 . (3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten ... (3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch ... von Satz 1 beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 zwei Jahre, soweit diese ... bedürfen. Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 2 Buchstabe c und d fünf Jahre." 16. § 26a Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 26a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „ § 24 " durch die Angabe „§ 24 Absatz 1" ersetzt. b) In Nummer 2 wird ... a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 24" durch die Angabe „ § 24 Absatz 1" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „§§ 24, 24a und ... Angabe „§ 24 Absatz 1" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „ §§ 24 , 24a und § 24c" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis ... 2 wird die Angabe „§§ 24, 24a und § 24c" durch die Wörter „ § 24 Absatz 1 , § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2" ersetzt. 17. § 28 ... 4" ersetzt. b) In Nummer 3 Buchstabe a und b wird jeweils die Angabe „ §§ 24 , 24a oder § 24c" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1, § 24a oder § ... jeweils die Angabe „§§ 24, 24a oder § 24c" durch die Wörter „ § 24 Absatz 1 , § 24a oder § 24c" ersetzt. 18. In § 28a Satz 1 wird die Angabe ... 24a oder § 24c" ersetzt. 18. In § 28a Satz 1 wird die Angabe „ §§ 24 , 24a und § 24c" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1, § 24a und § ... 1 wird die Angabe „§§ 24, 24a und § 24c" durch die Wörter „ § 24 Absatz 1 , § 24a und § 24c" ersetzt. 19. § 29 wird wie folgt ... Satz 3 und 4 gilt entsprechend." b) In Absatz 2a Nummer 3 wird die Angabe „ §§ 24 , 24a oder § 24c" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1, § 24a oder § ... 3 wird die Angabe „§§ 24, 24a oder § 24c" durch die Wörter „ § 24 Absatz 1 , § 24a oder § 24c" ersetzt. 26. § 36 wird wie folgt ... wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a wird die Angabe „ §§ 24 , 24a oder § 24c" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1, § 24a oder § ... 1a wird die Angabe „§§ 24, 24a oder § 24c" durch die Wörter „ § 24 Absatz 1 , § 24a oder § 24c" ersetzt. b) In Absatz 2f werden die Wörter ...
Artikel 7 4. StVGuaÄndG Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
... vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 24 des Straßenverkehrsgesetzes " durch die Wörter „§ 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes" ... Wörter „§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes" durch die Wörter „ § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes " ...
Artikel 12 4. StVGuaÄndG Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
... dem Satzteil vor Nummer 1 und in Anlage 12 Teil B Ziffer 2 werden jeweils die Wörter „ § 24 des Straßenverkehrsgesetzes " durch die Wörter „§ 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes" ... Wörter „§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes" durch die Wörter „ § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes " ersetzt. 5. § 76 Nummer 20 wird wie folgt geändert: a) In ...
Artikel 13 4. StVGuaÄndG Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Artikel 14 4. StVGuaÄndG Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
V. v. 13.11.2001 BGBl. I S. 3033; aufgehoben durch § 5 V. v. 14.03.2013 BGBl. I S. 498
§ 1 BKatV Bußgeldkatalog (vom 01.02.2009)
§ 2 BKatV Verwarnung
§ 3 BKatV Bußgeldregelsätze (vom 01.02.2009)
§ 4 BKatV Regelfahrverbot (vom 01.02.2009)
Anlage Nr. 1 - 167 BKatV (zu § 1 Abs. 1) Verstöße gegen Regeln der StVO (vom 04.12.2010)
Anlage Nr. 244 - 255 BKatV (zu § 1 Abs. 1) (vom 01.01.2011)

EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
Artikel 1 V. v. 21.04.2009 BGBl. I S. 872, 873; aufgehoben durch § 40 V. v. 03.02.2011 BGBl. I S. 126
§ 37 EG-FGV Ordnungswidrigkeiten

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Artikel 1 V. v. 18.08.1998 BGBl. I S. 2214; aufgehoben durch § 78 V. v. 13.12.2010 BGBl. I S. 1980
§ 59 FeV Speicherung der Daten im Verkehrszentralregister (vom 01.08.2007)
§ 75 FeV Ordnungswidrigkeiten (vom 16.01.2009)
Anlage 12 FeV (zu § 34) Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes) (vom 01.09.2009)

Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
Artikel 1 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988; aufgehoben durch § 51 V. v. 03.02.2011 BGBl. I S. 139
§ 48 FZV Ordnungswidrigkeiten

Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
V. v. 03.02.2011 BGBl. I S. 139; aufgehoben durch Artikel 13 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
§ 48 FZV Ordnungswidrigkeiten (vom 28.07.2021)

Mobilitätshilfenverordnung (MobHV)
Artikel 1 V. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 2097; aufgehoben durch Artikel 5 V. v. 06.06.2019 BGBl. I S. 756
§ 8 MobHV Ordnungswidrigkeiten

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
V. v. 16.11.1970 BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38; aufgehoben durch § 53 Abs. 2 V. v. 06.03.2013 BGBl. I S. 367
§ 49 StVO Ordnungswidrigkeiten (vom 01.09.2009)

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
neugefasst durch B. v. 28.09.1988 BGBl. I S. 1793; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679
§ 69a StVZO Ordnungswidrigkeiten (vom 01.06.2008)

Verordnung über die Überwachung von gewerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietenden Kraftfahrzeugen und Anhängern
V. v. 04.04.1955 BGBl. I S. 186; aufgehoben durch Artikel 12 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
§ 4 MietPkwÜbwV

Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr
V. v. 12.11.1934 RGBl. I S. 1137; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 18.07.2008 BGBl. I S. 1338
§ 14 IntKfzV (vom 01.03.2007)