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§ 49 - Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

§ 49 Ordnungswidrigkeiten



(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über

1.
das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Absatz 2,

2.
die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2 Absatz 1 bis 3a, Absatz 4 Satz 1, 4, 5 oder 6 oder Absatz 5,

3.
die Geschwindigkeit nach § 3,

4.
den Abstand nach § 4,

5.
das Überholen nach § 5 Absatz 1 oder 2, Absatz 3 Nummer 1, Absatz 3a bis 4a, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 oder 7,

6.
das Vorbeifahren nach § 6,

7.
das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 3b, Absatz 3c Satz 3 oder den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Absatz 5,

7a.
das Verhalten auf Ausfädelungsstreifen nach § 7a Absatz 3,

8.
die Vorfahrt nach § 8,

9.
das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder 3, Absatz 3 bis 6,

10.
das Einfahren oder Anfahren nach § 10 Satz 1 oder Satz 2,

11.
das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 Absatz 1 oder 2,

12.
das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6,

13.
Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach § 13 Absatz 1 oder 2,

14.
die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach § 14,

15.
das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach § 15,

15a.
das Abschleppen nach § 15a,

16.
die Abgabe von Warnzeichen nach § 16,

17.
die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach § 17 Absatz 1 bis 4, Absatz 4a Satz 1, Absatz 5 oder 6,

18.
die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Absatz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11,

19.
das Verhalten

a)
an Bahnübergängen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3, Satz 2, Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3 bis 6 oder

b)
an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach § 20,

20.
die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 oder 4, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1, 4 oder 6 oder Absatz 3 Satz 1 bis 3,

20a.
das Anlegen von Sicherheitsgurten, Rollstuhl-Rückhaltesystemen oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystemen nach § 21a Absatz 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Absatz 2 Satz 1,

21.
die Ladung nach § 22,

22.
sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23 Absatz 1, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 4, Absatz 1c, Absatz 2 erster Halbsatz, Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1,

23.
das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in § 24 Absatz 1 genannten Rollstühlen nach § 24 Absatz 2,

24.
das Verhalten

a)
als zu Fuß Gehender nach § 25 Absatz 1 bis 4,

b)
an Fußgängerüberwegen nach § 26 oder

c)
auf Brücken nach § 27 Absatz 6,

25.
den Umweltschutz nach § 30 Absatz 1 oder 2 oder das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 Satz 1 oder 2 Nummer 7 Satz 2,

26.
das Sporttreiben oder Spielen nach § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3,

27.
das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32,

28.
Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 Absatz 1 oder 2 oder

29.
das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 5 oder Nummer 6 Buchstabe b - sofern in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist gewartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlassen wird - oder nach § 34 Absatz 3,

verstößt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden,

1a.
entgegen § 27 Absatz 2 einen geschlossenen Verband unterbricht,

2.
als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen § 27 Absatz 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen lässt,

3.
als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,

4.
als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Absatz 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,

5.
(aufgehoben)

6.
entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstaltender entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden, oder

7.
entgegen § 29 Absatz 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4, oder entgegen § 36 Absatz 5 Satz 4 oder § 36a Satz 1 ein Zeichen, eine Weisung oder eine Anweisung nicht befolgt,

2.
einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt,

3.
entgegen § 38 Absatz 1, 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,

4.
entgegen § 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt,

5.
entgegen § 42 Absatz 2 ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 3 Spalte 3 nicht befolgt,

6.
entgegen § 43 Absatz 3 Satz 2 eine abgesperrte Straßenfläche befährt oder

7.
einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die nach § 45 Absatz 4 zweiter Halbsatz bekannt gegeben worden ist, zuwiderhandelt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
dem Verbot des § 35 Absatz 6 Satz 1, 2 oder 3 über die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt,

1a.
entgegen § 35 Absatz 6 Satz 4 keine auffällige Warnkleidung trägt,

2.
entgegen § 35 Absatz 8 Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen,

3.
entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient,

4.
entgegen § 46 Absatz 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,

5.
entgegen § 46 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, die Bescheide, Ausdrucke oder deren digitalisierte Form nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt oder sichtbar macht,

6.
entgegen § 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder

7.
entgegen § 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit einem Fahrrad fährt.





 

Frühere Fassungen von § 49 StVO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 07.09.2023Artikel 2 Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 28.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 236
aktuell vorher 28.07.2021Artikel 13 Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 12.07.2021 BGBl. I S. 3091
aktuell vorher 28.04.2020Artikel 1 Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 20.04.2020 BGBl. I S. 814
aktuell vorher 19.10.2017Artikel 1 Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 06.10.2017 BGBl. I S. 3549
aktuell vorher 13.10.2017Artikel 4 Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
vom 30.09.2017 BGBl. I S. 3532
aktuell vorher 30.06.2016Artikel 2 Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 17.06.2016 BGBl. I S. 1463
aktuell vorher 30.10.2014Artikel 1 Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 22.10.2014 BGBl. I S. 1635
aktuellvor 30.10.2014Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 49 StVO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 49 StVO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
V. v. 14.03.2013 BGBl. I S. 498; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 28.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 236
Anlage BKatV (zu § 1 Absatz 1) Bußgeldkatalog (BKat) (vom 07.09.2023)
... der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1   1.1 einen Anderen mehr als nach den Umständen unver- ... aus einer Parklücke stehendes Fahrzeug beschädigt § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1 30 €   Straßenbenutzung durch ... Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt § 2 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 55 € 2.1 - mit Behinderung § 2 Absatz 1  ... mit Behinderung § 2 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 70 € 2.2 - mit Gefährdung   80 ... rechten Fahrbahnseite § 2 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 2 15 € 3.1.1 - mit Behinderung § 2 Absatz 2 ... mit Behinderung § 2 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 25 € 3.2 des rechten Fahrstreifens (außer auf ... und dadurch einen Anderen behindert § 2 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 20 € 3.3 der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten  ... rechten Fahrbahn bei zwei getrennten Fahrbahnen § 2 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 25 € 3.3.1 - mit Gefährdung § 2 Absatz ... mit Gefährdung § 2 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 35 € 3.3.2 - mit Sachbeschädigung § 2 ... mit Sachbeschädigung § 2 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 40 € 3.4 eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer ... markierten Schutzstreifens als Radfahrer § 2 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 2 15 € 3.4.1 - mit Behinderung § 2 Absatz 2 ... mit Behinderung § 2 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 20 € 3.4.2 - mit Gefährdung ... das Rechtsfahrgebot verstoßen § 2 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2   4.1 bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an ... nicht durchfahren lassen § 2 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 2 5 € 5a Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, ... 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllt § 2 Absatz 3a Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 60 € 5a.1 - mit Behinderung § 2 Absatz ... mit Behinderung § 2 Absatz 3a Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 80 € 6 Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen ... geeigneten Platz zum Parken aufgesucht § 2 Absatz 3a Satz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 2 140 € 7 Beim Radfahren oder Mofafahren, soweit dies ... 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. § 2 Absatz 4 Satz 6 § 49 Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m. Absatz 1 Nummer 2 20 € 7.1.1 - mit ... Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. § 2 Absatz 4 Satz 6 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1 , Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m. Absatz 1 Nummer 2 25 € ... mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 1, 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 20 € 7.2.2 - mit Gefährdung ... Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden § 2 Absatz 4 Satz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 2 20 € 7.3.1 - mit Behinderung § 2 Absatz 4 ... mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 25 € 7.3.2 - mit Gefährdung ... Nebel, Glatteis) § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5 § 19 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 3, 19 Buchstabe a 100 € 8.2 in anderen als in Nummer 8.1 ... Sachbeschädigung § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 3 35 € 9 Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei ... Nebel, Schneefall oder Regen überschritten § 3 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 3 80 € 9.1 bis 15 km/h für mehr als 5 Minuten ... Seitenabstand beim Vorbeifahren oder Überholen § 3 Absatz 2a § 49 Absatz 1 Nummer 3 80 € 11 Zulässige Höchstgeschwindigkeit ... überschritten mit § 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 3 § 18 Absatz 5 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 18 § 20 Absatz 2 Satz ... Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 3 § 18 Absatz 5 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 18 § 20 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 19  ... § 49 Absatz 1 Nummer 18 § 20 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17 (Zeichen ... 3 Nummer 2, lfd. Nr. 49 (Zeichen 274), lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1, 274.2) § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3  ... Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5   11.1 Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 ... einem vorausfahrenden Fahr- zeug nicht eingehalten § 4 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 4   12.1 bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h ... mit Gefährdung § 4 Absatz 1 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 4 30 € 12.3 - mit Sachbeschädigung ... nicht weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug § 4 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 4 35 € 12.5 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, ... mit Gefährdung § 4 Absatz 1 Satz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 4 20 € 13.2 - mit Sachbeschädigung ... geschlossener Ortschaften nicht eingehalten § 4 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 4 25 € 15 Mit Lastkraftwagen (zulässige ... m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein- gehalten § 4 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 4 80 € ... geschlossener Ortschaften rechts überholt § 5 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 30 € 16.1 - mit Sachbeschädigung § 5 ... mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5 35 € 17 Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts ... geschlossener Ortschaften rechts überholt § 5 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 100 € 18 Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit ... als der zu Überholende überholt § 5 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 5 80 € 19 Überholt, obwohl nicht übersehen werden ... oder bei unklarer Verkehrslage § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 100 € 19.1 und dabei ein Überholverbot (§ 19 ... § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 § 19 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, ... Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 150 € 19.1.1 - mit Gefährdung § ... § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 § 19 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, ... Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1 250 € ... 296, 297) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1 250 € Fahrverbot 1 Monat 19.1.2 - ... durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug § 5 Absatz 3a § 49 Absatz 1 Nummer 5 120 € 21.1 - mit Gefährdung § 5 Absatz ... mit Gefährdung § 5 Absatz 3a § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5 200 € Fahrverbot 1 Monat 21.2 - mit ... und dadurch nach- folgenden Verkehr gefährdet § 5 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 80 € 23 Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu ... zu anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten § 5 Absatz 4 Satz 2, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 5 30 € 23.1 - mit Sachbeschädigung § 5 ... mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 4 Satz 2, 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5 35 € 24 Nach dem Überholen nicht so bald wie ... bald wie möglich wieder nach rechts eingeordnet § 5 Absatz 4 Satz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 5 10 € 25 Nach dem Überholen beim Einordnen, ... denjenigen, der überholt wurde, behindert § 5 Absatz 4 Satz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 5 20 € 26 Beim Überholtwerden Geschwindigkeit ... Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht § 5 Absatz 6 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 30 € 27 Ein langsameres Fahrzeug geführt und die ... Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen § 5 Absatz 6 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 5 10 € 28 Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der ... zubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte § 5 Absatz 7 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 25 € 28.1 - mit Sachbeschädigung § 5 ... mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 7 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5 30 € ... nicht wie vorgeschrieben benutzt § 5 Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer 5 § 6 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 6 § 7 Absatz 5 Satz 2  ... § 5 Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer 5 § 6 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 6 § 7 Absatz 5 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 7 § 9 Absatz 1 Satz 1 ... 5 § 6 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 6 § 7 Absatz 5 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 7 § 9 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 9 § 10 Satz 2  ... § 7 Absatz 5 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 7 § 9 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 9 § 10 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 10 § 42 Absatz 2 i. V. m.  ... 7 § 9 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 9 § 10 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 10 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2.1 (Zusatzzeichen zu Zei-  ... Anlage 3 lfd. Nr. 2.1 (Zusatzzeichen zu Zei- chen 306) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5 10 € ... ohne ein entgegen- kommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen § 6 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 6 20 € 30.1 - mit Gefährdung § 6 Absatz 1 ... mit Gefährdung § 6 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 6 30 € 30.2 - mit Sachbeschädigung ... einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 7 Absatz 5 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 7 30 € 31.1 - mit Sachbeschädigung § 7 ... mit Sachbeschädigung § 7 Absatz 5 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 7 35 € 31a Auf einer Fahrbahn für beide Richtungen den ... zum Überholen benutzt § 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b § 49 Absatz 1 Nummer 7 30 € 31a.1 - mit Gefährdung § 7 Absatz ... § 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 7 40 € 31b Außerhalb geschlossener Ortschaften linken ... anderen Zweck als dem des Linksabbiegens benutzt § 7 Absatz 3c Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 7 15 € 31b.1 - mit Behinderung § 7 Absatz 3c ... mit Behinderung § 7 Absatz 3c Satz 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 7 20 € ... an eine bevor- rechtigte Straße herangefahren § 8 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 8 10 € 33 Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrt- ... vorfahrt- berechtigte Person wesentlich behindert § 8 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 8 25 € 34 Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrt- ... eine vorfahrt- berechtigte Person gefährdet § 8 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 8 100 €   Abbiegen, Wenden, ... auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben § 9 Absatz 1 Satz 2, 4 § 49 Absatz 1 Nummer 9 10 € 35.1 - mit Gefährdung § 9 Absatz 1 ... mit Gefährdung § 9 Absatz 1 Satz 2, 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9 30 € 35.2 - mit Sachbeschädigung ... geordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert § 9 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 9 5 € (37 bis 37.3) ... oder Einmündungsbereich nicht gefolgt § 9 Absatz 2 Satz 2, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 9 15 € 38.1 - mit Behinderung § 9 Absatz 2 ... mit Behinderung § 9 Absatz 2 Satz 2, 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9 20 € 38.2 - mit Gefährdung   25 ... Fahrzeug durchfahren zu lassen § 9 Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 9 40 € 39.1 - mit Gefährdung § 9 Absatz 3 ... § 9 Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 4 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9 140 € Fahrverbot 1 ... und diese dadurch gefährdet § 9 Absatz 3 Satz 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9 140 € Fahrverbot 1 Monat 42 Beim ... Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen § 9 Absatz 4 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 9 10 € 42.1 - mit Gefährdung § 9 Absatz 4 ... mit Gefährdung § 9 Absatz 4 Satz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9 70 € ... einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 9 Absatz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 9 80 € 45 Mit einem Kraftfahrzeug mit einer ... Rechtsabbie- gen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren § 9 Absatz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 9 70 €  ... dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 10 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 10 30 € 47.1 - mit Sachbeschädigung § 10 ... mit Sachbeschädigung § 10 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 10 35 € ... dadurch einen Anderen behindert § 11 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 11 20 € 50 Bei stockendem Verkehr auf einer ... fahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet § 11 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 11 200 € Fahrverbot 1 Monat 50.1 - mit ... mit Behinderung § 11 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 11 240 € Fahrverbot 1 Monat 50.2 - mit ... die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen benutzt § 11 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 11 240 € Fahrverbot 1 Monat 50a.1 - ... mit Behinderung § 11 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 11 280 € Fahrverbot 1 Monat 50a.2 - ... gehalten § 12 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 § 49 Absatz 3 Nummer 2 § 41 ... Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 § 49 Absatz 3 Nummer 2 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) ... (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 20 € 51.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 1  ... mit Behinderung § 12 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1 ,12 § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz ... Absatz 1 Nummer 1,12 § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1 , Absatz 3 Nummer 2 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3  ... 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1 , Absatz 3 Nummer 4 35 € 51a Unzulässig in ... „zweiter Reihe" gehalten § 12 Absatz 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12 55 € 51a.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 4 ... Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 70 € 51a.2 - mit Gefährdung   80 ... Kurve geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12 35 € 51b.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 1 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 06.10.2017 BGBl. I S. 3549, 2018 I S. 53
Artikel 1 53. StVRÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Artikel 3 53. StVRÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (vom 19.10.2017)

Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 17.06.2016 BGBl. I S. 1463
Artikel 2 51. StVRÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Artikel 3 51. StVRÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Erste Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
V. v. 13.10.2021 BGBl. I S. 4688
Artikel 1 1. BKatVÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 22.10.2014 BGBl. I S. 1635
Artikel 1 49. StVRÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Artikel 3 49. StVRÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
G. v. 30.09.2017 BGBl. I S. 3532
Artikel 4 56. StrÄndG Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 06.06.2019 BGBl. I S. 756
Artikel 4 eKFVEV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 28.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 236
Artikel 2 StTbVEV Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Artikel 3 StTbVEV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091
Artikel 13 4. StVGuaÄndG Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 20.04.2020 BGBl. I S. 814; zuletzt geändert durch Artikel 1a V. v. 18.12.2020 BGBl. I S. 3047
Artikel 1 54. StVRÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (vom 24.12.2020)
Artikel 3 54. StVRÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 16.04.2014 BGBl. I S. 348
Artikel 7a 10. FeVuaÄndV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung