Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 12 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

Diese Übersicht immer aktuell auf Ihrer Internetseite? Binden Sie einfach das Gesetze-Widget ein!

Sie können sich auch gezielt per Email über Änderungen informieren lassen - für einzelne Sachgebiete, Titel oder sämtliche Änderungen - jetzt abonnieren.

Sachgebiet filtern:
alle Normen des Sachgebiets anzeigen

amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
26.06.2021Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
vom 12.05.2021 (BGBl. I S. 990, Nr. 23)
Änderungen / Synopse
Artikel 7Bundes­verfassungs­schutz­gesetz (BVerfSchG)
Nachrichtendienste-Übermittlungs­verordnung (NDÜV)
01.01.2022Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundes­verfassungs­gerichts sowie des Bundes­verwaltungs­gerichts
vom 19.04.2021 (BGBl. I S. 771, Nr. 17)
Änderungen / Synopse
Artikel 1BND-Gesetz (BNDG)
Artikel 7Sicherheitsüberprüfungs­gesetz (SÜG)
Artikel 10Kontrollgremium­gesetz (PKGrG)