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Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 18 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.05.2022Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3490, Nr. 53)
Artikel 2Gesetz über internationale Patentübereinkommen