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Anstehende Änderungen
(Sachgebiet 30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege und untergeordnete Sachgebiete)In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:
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am | treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft | deren Artikel bzw. § | ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf |
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01.11.2024 | Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 19.06.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 206) | Artikel 6 | Rechtspflegergesetz (RPflG) |
01.01.2025 | Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 10.03.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 64) Änderungen / Synopse | Artikel 1 | Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) |
Artikel 5 | Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV) | ||
Artikel 6 | Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) |
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