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Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 420 Patentrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2021Bekannt­machung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformations­zentren
vom 29.10.2020 (BGBl. I S. 2336, Nr. 50)
Bekannt­machungBekannt­machung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformations­zentren