Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 45 Strafrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.07.2026	Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffent­licher Aufträge vom 12.05.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 137)	Artikel 8	Schwarzarbeits­bekämpfungs­gesetz (SchwarzArbG) Änderungen / Synopse
01.01.2027	Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungs­registerrechts vom 08.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319)	Artikel 11	Gesetz über Ordnungs­widrigkeiten (OWiG) Änderungen / Synopse
	Verordnung zur Ermög­lichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeld­verfahren im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vom 18.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 358)	§ 2	Verordnung zur Ermög­lichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeld­verfahren im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Änderungen / Synopse
	Verordnung zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeld­verfahren im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 18.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 376)	§ 2	Verordnung zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeld­verfahren im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Änderungen / Synopse
	Verordnung zur Ermög­lichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeld­verfahren im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums des Innern vom 30.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 383)	§ 3	Verordnung zur Ermög­lichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeld­verfahren im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums des Innern Änderungen / Synopse
	Verordnung zur Ermög­lichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeld­verfahren im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums für Verkehr vom 14.04.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 104)	§ 2	Verordnung zur Ermög­lichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeld­verfahren im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums für Verkehr Änderungen / Synopse