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Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 9231 Allgemeines Straßenverkehrsrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.10.2020Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßen­gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
vom 29.06.2020 (BGBl. I S. 1528, Nr. 32)
Artikel 2Straßen­verkehrs­gesetz (StVG)
01.01.2021Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßen­verkehrsrecht­licher Vorschriften
vom 11.03.2019 (BGBl. I S. 218, Nr. 7)
Änderungen / Synopse
Artikel 2Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Artikel 6Fahrlehrer-Ausbildungs­verordnung
10.01.2021Terrorismus­bekämpfungs­ergänzungs­gesetz
vom 05.01.2007 (BGBl. I S. 2, Nr. 1)
Artikel 10Straßen­verkehrs­gesetz (StVG)