Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 12 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
06.12.2025	Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesent­licher Grundzüge des Informations­sicherheits­managements in der Bundes­verwaltung vom 02.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301) Änderungen / Synopse	Artikel 2	BND-Gesetz (BNDG) Synopse der Änderungen
		Artikel 3	Sicherheitsüberprüfungs­feststellungs­verordnung (SÜFV) Synopse der Änderungen
01.01.2025	Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 413)	Artikel 1	Bundes­verfassungs­schutz­gesetz (BVerfSchG) Synopse der Änderungen