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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 18 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
31.08.2021Gesetz zur Anpassung patentrecht­licher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3914, Nr. 59)
Artikel 1Gesetz über internationale Patentübereinkommen
18.08.2021Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3490, Nr. 53)
Artikel 2Gesetz über internationale Patentübereinkommen
01.08.2021Transparenzregister- und Finanzinformations­gesetz
vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2083, Nr. 37)
Artikel 8Europol-Gesetz (EuropolG)
16.04.2021Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken
vom 12.04.2021 (BGBl. I S. 765, Nr. 16)