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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 18 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
08.03.2024Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungs­verordnung zum Chemiewaffenübereinkommen
vom 06.03.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 74)
Artikel 1Ausführungs­verordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
05.03.2024Gesetz zur Änderung des Ausführungs­gesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaft­licher Vorschriften
vom 27.02.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 71)
Artikel 1Ausführungs­gesetz zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAG)
20.07.2023Bekannt­machung über das Inkrafttreten des Abkommens über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
vom 21.08.2023 (BGBl. 2023 II Nr. 254)
Bekannt­machungVerordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
vom 07.06.2023 (BGBl. 2023 II Nr. 158)
 
01.06.2023Bekannt­machung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung patentrecht­licher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
vom 27.06.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 175)
Bekannt­machungGesetz über internationale Patentübereinkommen
Gesetz zur Anpassung patentrecht­licher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3914)
Artikel 1Gesetz über internationale Patentübereinkommen