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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 2031 Disziplinarrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
20.01.2022BKM-Zuständigkeits­anordnung (BKMZustAnO)
vom 05.01.2022 (BGBl. I S. 26, Nr. 2)
§ 7Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinar­gesetzes im Geschäfts­bereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
(Außerkrafttreten)
01.10.2021Vierte Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung disziplinarrecht­licher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums der Verteidigung
vom 01.09.2021 (BGBl. I S. 4190, Nr. 63)
Artikel 1Anordnung zur Übertragung disziplinarrecht­licher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäfts­bereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgBDGAnO)