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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 2031 Disziplinarrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.04.2024Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinar­gesetzes für den Geschäfts­bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMinASBDGAnO)
vom 02.04.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 113)
Änderungen / Synopse
 
III.Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinar­gesetzes für den Geschäfts­bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
(Außerkrafttreten)
Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinar­verfahren in der Bundes­verwaltung und zur Änderung weiterer dienstrecht­licher Vorschriften
vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389)
Artikel 1Bundesdisziplinar­gesetz (BDG)
19.01.2024Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Berufsgenossenschaft Holz und Metall
vom 18.04.2023 (BGBl. 2024 I Nr. 11)