Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 242 Politische Häftlinge und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.07.2025	Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs­recht­licher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.02.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63) Änderungen / Synopse	Artikel 1	Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte (StepVG) (Inkrafttreten)
		Artikel 2	Häftlingshilfe­gesetz (HHG) Synopse der 13 Änderungen
	Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte (StepVG) vom 25.02.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63)