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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 25 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Bereinigung von DDR-Unrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
26.10.2021Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungs­gesetzes
vom 07.10.2021 (BGBl. I S. 4682, Nr. 74)
 
01.10.2021Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1666, Nr. 35)
Änderungen / Synopse
Artikel 4Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)
Stasi-Unterlagen-Kostenordnung (StUKostV)
(Außerkrafttreten)