Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 25 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Bereinigung von DDR-Unrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2024Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungs­rechts
vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652)
Änderungen / Synopse
Artikel 10Bundesentschädigungs­gesetz (BEG)
Artikel 12Strafrecht­liches Rehabilitierungs­gesetz (StrRehaG)
Artikel 13Verwaltungs­recht­liches Rehabilitierungs­gesetz (VwRehaG)
23.11.2023Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungs­gesetzes
vom 26.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 305)
 
01.06.2023Gesetz zur Anpassung der Bundes­besoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrecht­licher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 414)
Artikel 11SED-Opferbeauftragten­gesetz (OpfBG)


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