Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 301 Richter und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.04.2024	Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinar­verfahren in der Bundes­verwaltung und zur Änderung weiterer dienstrecht­licher Vorschriften vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389)	Artikel 2	Deutsches Richter­gesetz (DRiG) Synopse der 2 Änderungen