Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 319 Zwischenstaatliche Rechtshilfe und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
02.03.2024	Bekannt­machung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Straf­verfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Straf­verfahren sind vom 27.02.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 69)	Bekannt­machung	Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
28.02.2024	Bekannt­machung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/228 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die Unions­vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten vom 22.02.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 61)	Bekannt­machung	Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
	Bekannt­machung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/211 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2022 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unions­vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten vom 22.02.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 60)	Bekannt­machung	Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
01.09.2023	Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürger­lichen Gesetzbuchs, des Wohnungs­eigentums­gesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Straf­verfahrens vom 07.11.2022 (BGBl. I S. 1982)	Artikel 1	Anerkennungs- und Vollstreckungs­ausführungs­gesetz (AVAG) Synopse der 3 Änderungen
19.08.2023	Bekannt­machung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürger­lichen Gesetzbuchs, des Wohnungs­eigentums­gesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Straf­verfahrens vom 15.08.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 216)	Bekannt­machung	Anerkennungs- und Vollstreckungs­ausführungs­gesetz (AVAG)