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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 35 Verfassung und Verfahren der Finanzgerichte und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
19.07.2024Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
vom 15.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 237)
Artikel 12Finanzgerichtsordnung (FGO)
17.07.2024Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
vom 12.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234)
Artikel 31Finanzgerichtsordnung (FGO)
01.01.2024Kreditzweitmarktförderungs­gesetz
vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411)
Artikel 27Finanzgerichtsordnung (FGO)
13.10.2023Verbandsklagenrichtlinienumsetzungs­gesetz (VRUG)
vom 08.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272)
Artikel 20Finanzgerichtsordnung (FGO)