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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 402 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
13.10.2023Verbandsklagenrichtlinienumsetzungs­gesetz (VRUG)
vom 08.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272)
Änderungen / Synopse
Artikel 10Unterlassungs­klagen­gesetz (UKlaG)
Artikel 11Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschafts­verbänden (QEWV)
Artikel 21EU-Verbraucherschutz­durchführungs­gesetz (EU-VSchDG)
Artikel 27Finanzsch­lichtungs­stellen­verordnung (FinSV)
28.09.2023Gesetz zur Änderung des Raumordnungs­gesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)
vom 22.03.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88)
Artikel 3Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
01.06.2023Gesetz zur Anpassung der Bundes­besoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrecht­licher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 414)
Artikel 14Allgemeines Gleichbehandlungs­gesetz (AGG)