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Aktuelle Änderungen
(Sachgebiet 420 Patentrecht und untergeordnete Sachgebiete)In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:
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am | treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft | deren Artikel bzw. § | ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf |
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01.01.2024 | Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3436) | Artikel 71 | Patentverordnung (PatV) |
01.06.2023 | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform vom 27.06.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 175) | Bekanntmachung | Patentgesetz (PatG) |
Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3914) | Artikel 2 | Patentgesetz (PatG) |
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