Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 420 Patentrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2024	Personengesellschafts­rechtsmodernisierungs­gesetz (MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3436)	Artikel 71	Patent­verordnung (PatV) Synopse der Änderungen
01.06.2023	Bekannt­machung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung patentrecht­licher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform vom 27.06.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 175)	Bekannt­machung	Patent­gesetz (PatG)
	Gesetz zur Anpassung patentrecht­licher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3914)	Artikel 2	Patent­gesetz (PatG) Synopse der Änderungen