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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 423 Warenzeichenrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.10.2026Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
vom 20.05.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 152)
Artikel 14Marken­gesetz (MarkenG)
23.05.2026Bekannt­machung der zur Entgegennahme von Anträgen auf Eintragung von geografischen Angaben für handwerk­liche und industrielle Erzeugnisse befugten Patentinformations­zentren
vom 19.05.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 151)
 
16.01.2026Geoschutzreform­gesetz
vom 11.01.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 9)
Änderungen / Synopse
Artikel 1Agrargeoschutz-Durchführungs­gesetz (AgrarGeoSchDG)
(Inkrafttreten)
Artikel 5Marken­gesetz (MarkenG)
Artikel 6Solingen­verordnung (SolingenV)
Artikel 7Marken­verordnung (MarkenV)
Artikel 8Glashütte­verordnung (GlashütteV)
Agrargeoschutz-Durchführungs­gesetz (AgrarGeoSchDG)
vom 11.01.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 9)