Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 423 Warenzeichenrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
16.05.2024	Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistik­gesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschafts­bereich und zur Änderung des Bundesnaturschutz­gesetzes vom 08.05.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 153)	Artikel 2	Marken­gesetz (MarkenG) Synopse der Änderungen
01.01.2024	Personengesellschafts­rechtsmodernisierungs­gesetz (MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3436)	Artikel 73	Marken­verordnung (MarkenV) Synopse der 2 Änderungen
13.10.2023	Verbandsklagenrichtlinienumsetzungs­gesetz (VRUG) vom 08.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272)	Artikel 14	Marken­gesetz (MarkenG) Synopse der Änderungen