Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 424 Gemeinsame Rechtsvorschriften und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
23.01.2024	Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeits­richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffent­lich-recht­licher Körperschaften vom 17.01.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 12)	Artikel 2	Patentanwaltsordnung (PAO) Synopse der 5 Änderungen
28.12.2023	Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 398)	Artikel 1	Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung (PAO157Abs2DV) Synopse der Änderungen
07.12.2023	Verordnung zur Änderung der Patentanwalts­verzeichnis­verordnung vom 29.11.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 340)	Artikel 1	Patentanwalts­verzeichnis­verordnung (PatAnwVV) Synopse der Änderungen