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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 453 Einzelne strafrechtliche Nebengesetze und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
02.04.2021Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts vom 27. Mai 2020
vom 30.03.2021 (BGBl. I S. 448, Nr. 13)
Artikel 10Schwarzarbeits­bekämpfungs­gesetz (SchwarzArbG)
01.04.2021Arbeitsschutzkontroll­gesetz
vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3334, Nr. 67)
Artikel 9Schwarzarbeits­bekämpfungs­gesetz (SchwarzArbG)
01.01.2021Arbeitsschutzkontroll­gesetz
vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3334, Nr. 67)
Artikel 8Schwarzarbeits­bekämpfungs­gesetz (SchwarzArbG)
24.06.2020Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozial­gesetzbuch und anderer Gesetze
vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248, Nr. 28)
Artikel 26aSchwarzarbeits­bekämpfungs­gesetz (SchwarzArbG)