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Aktuelle Änderungen
(Sachgebiet 453 Einzelne strafrechtliche Nebengesetze und untergeordnete Sachgebiete)In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:
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am | treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft | deren Artikel bzw. § | ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf |
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02.04.2021 | Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 vom 30.03.2021 (BGBl. I S. 448, Nr. 13) | Artikel 10 | Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) |
01.04.2021 | Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3334, Nr. 67) | Artikel 9 | Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) |
01.01.2021 | Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3334, Nr. 67) | Artikel 8 | Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) |
24.06.2020 | Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248, Nr. 28) | Artikel 26a | Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) |
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