Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 453 Einzelne strafrechtliche Nebengesetze und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
14.05.2024	Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerb­liche Nutzer von Online-Vermittlungs­diensten und zur Änderung weiterer Gesetze vom 06.05.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) Änderungen / Synopse	Artikel 23	Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz (ZKDSG) Synopse der Änderungen
		Artikel 24	Schwarzarbeits­bekämpfungs­gesetz (SchwarzArbG) Synopse der Änderungen
01.01.2024	Personengesellschafts­rechtsmodernisierungs­gesetz (MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3436)	Artikel 76	Wirtschafts­straf­gesetz 1954 Synopse der Änderungen
01.07.2023	Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßen­verkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts vom 28.06.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172)	Artikel 4	Schwarzarbeits­bekämpfungs­gesetz (SchwarzArbG) Synopse der Änderungen