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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 700 Wirtschaftsverwaltung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2022Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundes­verfassungs­gerichts sowie des Bundes­verwaltungs­gerichts
vom 19.04.2021 (BGBl. I S. 771, Nr. 17)
Artikel 5Satellitendatensicherheits­gesetz (SatDSiG)
01.10.2021Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1666, Nr. 35)
Änderungen / Synopse
Artikel 4Satellitendatensicherheits­gesetz (SatDSiG)
Gebühren­verordnung zum Satellitendatensicherheits­gesetz (SatDSiGebV)
(Außerkrafttreten)