Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 706 EWG-Durchführung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
29.07.2026	Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künst­liche Intelligenz vom 22.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 223)	Artikel 1	KI-Marktüberwachungs-und-Innovations­förderungs-Gesetz (KI-MIG) (Inkrafttreten)
	KI-Marktüberwachungs-und-Innovations­förderungs-Gesetz (KI-MIG) vom 22.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 223)