Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 707 Wirtschaftsförderung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2024	Haushalts­finanzierungs­gesetz 2024 vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 412)	Artikel 3	Klima- und Transformations­fonds­gesetz (KTFG) Synopse der 3 Änderungen
	Zweites Gesetz zur Änderung des Filmförderungs­gesetzes vom 08.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 351)	Artikel 1	Filmförderungs­gesetz (FFG) Synopse der 7 Änderungen
29.12.2023	Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungs­verfahren im Verkehrs­bereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirk­lichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409)	Artikel 9	Investitions­gesetz Kohleregionen (InvKG) Synopse der 11 Änderungen
30.06.2023	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tages­betreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungs­finanzierungs­gesetzes vom 23.05.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 136)	Artikel 1	Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tages­betreuung für Kinder Synopse der 2 Änderungen