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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 7100 Gewerbeordnung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
23.01.2024Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeits­richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffent­lich-recht­licher Körperschaften
vom 17.01.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 12)
Artikel 5Gewerbeordnung
01.01.2024Personengesellschafts­rechtsmodernisierungs­gesetz (MoPeG)
vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3436)
Artikel 79Dienstleistungs-Informations­pf­lichten-Verordnung (DL-InfoV)
30.12.2023Kreditzweitmarktförderungs­gesetz
vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411)
Artikel 8Gewerbeordnung
02.07.2023Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unions­recht melden
vom 31.05.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140)
Artikel 6Gewerbeordnung
01.07.2023Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßen­verkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
vom 28.06.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172)
Artikel 11Gewerbeordnung