Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 802 Tarifvertrag und Mindestarbeitsbedingungen und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2024	Erste Verordnung zur Änderung der Mindestlohndokumentations­pf­lichten­verordnung vom 15.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 372)	Artikel 1	Mindestlohndokumentations­pf­lichten­verordnung (MiLoDokV) Synopse der Änderungen
	Vierte Mindestlohnanpassungs­verordnung (MiLoV4) vom 24.11.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 321)
01.07.2023	Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßen­verkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts vom 28.06.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) Änderungen / Synopse	Artikel 2	Mindestlohn­gesetz (MiLoG) Synopse der 5 Änderungen
		Artikel 5	Mindestlohnmelde­verordnung (MiLoMeldV) Synopse der 3 Änderungen
		Artikel 6	Mindestlohndokumentations­pf­lichten­verordnung (MiLoDokV) Synopse der Änderungen
		Artikel 8	Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohn­gesetzes (MiLoGMeldStellV) Synopse der Änderungen