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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 91 Straßenbauwesen, Verkehrswegeplanung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
29.12.2023Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungs­verfahren im Verkehrs­bereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirk­lichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409)
Änderungen / Synopse
Artikel 1Bundesfernstraßen­gesetz (FStrG)
Artikel 2Fernstraßen­ausbau­gesetz (FStrAbG)
Artikel 8Infrastrukturgesellschafts­errichtungs­gesetz (InfrGG)
28.09.2023Gesetz zur Änderung des Raumordnungs­gesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)
vom 22.03.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88)
Artikel 6Bundesfernstraßen­gesetz (FStrG)