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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 9230 Straßenverkehrsverwaltung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
28.07.2021Viertes Gesetz zur Änderung des Straßen­verkehrs­gesetzes und anderer straßen­verkehrsrecht­licher Vorschriften
vom 12.07.2021 (BGBl. I S. 3091, Nr. 48)
Artikel 3Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
16.07.2021Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheits­gesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungs­bedürftigen Anlagen
vom 27.07.2021 (BGBl. I S. 3146, Nr. 49)
Artikel 32Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes