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Aktuelle Änderungen
(Sachgebiet 9240 Personenbeförderung und untergeordnete Sachgebiete)In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:
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am | treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft | deren Artikel bzw. § | ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf |
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17.04.2024 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 11.04.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119) Änderungen / Synopse | Artikel 7 | Personenbeförderungsgesetz (PBefG) |
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) | |||
01.01.2024 | Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3436) Änderungen / Synopse | Artikel 124 | Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV) |
Artikel 125 | Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) |
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