Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 9501 Verkehrsordnung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.11.2025	Achte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (8. BinSchStrOAbweichV) vom 09.10.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 237)
21.10.2025	Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungs­ordnung und sonstiger schifffahrtsrecht­licher Vorschriften vom 14.10.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 242) Änderungen / Synopse	Artikel 2	Binnenschifffahrt-Sportboot­vermietungs­verordnung (BinSch-SportbootVermV) Synopse der 10 Änderungen
		Artikel 3	Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV) Synopse der 2 Änderungen
		Artikel 4	Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV) Synopse der Änderungen
		Artikel 7	Binnenschifffahrt-Kennzeichnungs­verordnung (KlFzKV-BinSch) Synopse der Änderungen
13.08.2025	Erste Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizei­licher Vorschriften und weiterer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts vom 05.08.2025 (BGBl. 2025 II Nr. 216)	Artikel 4	Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV) Synopse der Änderungen