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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 9511 Verkehrsordnung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
15.02.2022Verordnung zur Regelung der Nutzung von AIS-Anlagen auf nicht ausrüstungs­pf­lichtigen Fahrzeugen nach § 60 Absatz 3 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
vom 16.01.2019 (BAnz AT 08.02.2019 V3)
§ 3Verordnung zur Regelung der Nutzung von AIS-Anlagen auf nicht ausrüstungs­pf­lichtigen Fahrzeugen nach § 60 Absatz 3 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
(Außerkrafttreten)
17.12.2021Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
vom 07.12.2021 (BGBl. I S. 5188, Nr. 84)
Änderungen / Synopse
Artikel 1Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
Kollisions­verhütungs­regeln (KVR)
07.12.2021Verordnung zur Neuregelung befähigungs­recht­licher Vorschriften in der Binnenschifffahrt
vom 26.11.2021 (BGBl. I S. 4982, Nr. 81)
Artikel 2Sportbootführerschein­verordnung (SpFV)