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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 9511 Verkehrsordnung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
30.11.2024Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheits­recht­licher Vorschriften
vom 22.11.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 370)
Artikel 2See-Sportboot­verordnung (SeeSpbootV)
01.10.2024Zweite Verordnung zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebühren­verordnung und weiterer schifffahrtsrecht­licher Vorschriften
vom 18.09.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 286)
Änderungen / Synopse
Artikel 3Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO)
Artikel 4Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV)
01.05.2024Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts
vom 18.03.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 100)
Artikel 7Sportbootführerschein­verordnung (SpFV)