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Aktuelle Änderungen
(Sachgebiet 9511 Verkehrsordnung und untergeordnete Sachgebiete)In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:
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am | treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft | deren Artikel bzw. § | ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf |
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30.11.2024 | Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften vom 22.11.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 370) | Artikel 2 | See-Sportbootverordnung (SeeSpbootV) |
01.10.2024 | Zweite Verordnung zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 18.09.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 286) Änderungen / Synopse | Artikel 3 | Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) |
Artikel 4 | Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV) | ||
01.05.2024 | Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts vom 18.03.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 100) | Artikel 7 | Sportbootführerscheinverordnung (SpFV) |
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