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Artikel 115d - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

G. v. 23.05.1949 BGBl. S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 29.09.2020 BGBl. I S. 2048
Geltung ab 24.05.1949; FNA: 100-1 Grundgesetz
16 frühere Fassungen | wird in 1716 Vorschriften zitiert

Artikel 115d


Artikel 115d wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Für die Gesetzgebung des Bundes gilt im Verteidigungsfalle abweichend von Artikel 76 Abs. 2, Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4, Artikel 78 und Artikel 82 Abs. 1 die Regelung der Absätze 2 und 3.

(2) 1Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, die sie als dringlich bezeichnet, sind gleichzeitig mit der Einbringung beim Bundestage dem Bundesrate zuzuleiten. 2Bundestag und Bundesrat beraten diese Vorlagen unverzüglich gemeinsam. 3Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, bedarf es zum Zustandekommen des Gesetzes der Zustimmung der Mehrheit seiner Stimmen. 4Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestage beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(3) Für die Verkündung der Gesetze gilt Artikel 115a Abs. 3 Satz 2 entsprechend.



 

Zitierungen von Artikel 115d GG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 115d GG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
B. v. 23.07.1969 BGBl. I S. 1100
 
Zitat in folgenden Normen

Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
G. v. 18.07.1975 BGBl. I S. 1919; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1217
§ 2 VerkVereinfG
... 2 GG); 3. Verkündung von Bundesgesetzen im Verteidigungsfall (Artikel 115d Abs. 3 GG); 4. Verkündung von Rechtsverordnungen des Bundes im ...