Artikel 124 - Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 (Nr. 41); Geltung ab 26.11.2019, abweichend siehe Artikel 155

159 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 170 Vorschriften zitiert

Artikel 123 ←

→ Artikel 125

Artikel 124 Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 124 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 KHEntgG § 17, § 21

Das Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 17 Absatz 3 Satz 6 werden die Wörter „des Betroffenen, die jederzeit widerrufen werden kann," durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.

2.

§ 21 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 7 wird das Wort „verwenden" durch das Wort „verarbeiten" ersetzt.
bb): In Satz 9 werden die Wörter „und Nutzungen" gestrichen.

b)

In Absatz 3a Satz 2 wird das Wort „weitergeben" durch das Wort „übermitteln" ersetzt.

Artikel 123 ←

→ Artikel 125

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von Artikel 124 2. DSAnpUG-EU

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 124 2. DSAnpUG-EU verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. DSAnpUG-EU selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD)

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2494

Artikel 5 EIRD Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes

... Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 124 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 5 Absatz 3c ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/124_Zweites_DSAnpUG-EU.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben