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§ 12 - Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV)

V. v. 08.12.2017 BGBl. I S. 3892 (Nr. 77); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 200
Geltung ab 14.12.2017; FNA: 2129-8-38-1 Umweltschutz

3 weitere Fassungen

wird in 13 Vorschriften zitiert

Teil 2 Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen

Abschnitt 4 Biokraftstoffe

§ 11 ←

→ § 12a

§ 12 Biogenes Flüssiggas

§ 12 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Die Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen kann auch erfüllt werden durch Inverkehrbringen von nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 oder Absatz 2 Nummer 2 des Energiesteuergesetzes versteuerten Flüssiggasen,

1.: die ganz oder anteilig aus Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4, hergestellt wurden und
2.: deren Eigenschaften mindestens den Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff nach § 7 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen.

(2) Flüssiggaskraftstoff, der anteilig aus Biomasse hergestellt wurde, gilt in Höhe dieses Anteils als Biokraftstoff.

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Zitierungen von § 12 38. BImSchV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 38. BImSchV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 38. BImSchV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 20 38. BImSchV Zuständige Stellen (vom 29.07.2023)

... Kraftstoffen nach § 11, 3. die Anrechnung von biogenem Flüssiggas nach § 12 , 4. die Anrechnung von verflüssigtem Biomethan nach § 12a, 5. die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

V. v. 21.05.2019 BGBl. I S. 742

Artikel 1 BImSchV38ÄndV

... Regelungen für die Verpflichtungsjahre 2019 bis 2021". b) Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 12a Verflüssigtes ... für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" ersetzt. 6. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a Verflüssigtes ...

Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

V. v. 12.11.2021 BGBl. I S. 4932

Artikel 1 ThgMQWV Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

... Kraftstoffen nach § 11, 3. die Anrechnung von biogenem Flüssiggas nach § 12 , 4. die Anrechnung von verflüssigtem Biomethan nach § 12a, 5. ...

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