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§ 22 - Energiefinanzierungsgesetz (EnFG)

Artikel 3 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1237, 1272 (Nr. 28); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 151
Geltung ab 01.01.2023; FNA: 754-32 Energieversorgung

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 60 Vorschriften zitiert

Teil 4 Ausgleich durch Erhebung von Umlagen und weiterer Ausgleichsmechanismus

Abschnitt 2 Erhebung von Umlagen in Sonderfällen

§ 21 ←

→ § 23

§ 22 Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen

§ 22 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Der Anspruch auf Zahlung der Umlagen verringert sich auf null für die Netzentnahme von Strom, der in einer elektrisch angetriebenen Wärmepumpe verbraucht wird, wenn die Wärmepumpe über einen eigenen Zählpunkt mit dem Netz verbunden ist.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Netzentnahmen zum Verbrauch durch Betreiber von elektrisch angetriebenen Wärmepumpen,

1.: die ein Unternehmen in Schwierigkeiten sind oder
2.: gegen die offene Rückforderungsansprüche aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem europäischen Binnenmarkt bestehen.

§ 21 ←

→ § 23

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Zitierungen von § 22 EnFG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 EnFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 68 EnFG Beihilfevorbehalt (vom 16.05.2024)

... § 22 , Teil 4 Abschnitt 3 und § 39 dieses Gesetzes dürfen erst nach der beihilferechtlichen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 151

Artikel 11 EEGuEnWRÄndG Änderung des Energiefinanzierungsgesetzes

... 12. § 68 wird wie folgt gefasst: „§ 68 Beihilfevorbehalt § 22 , Teil 4 Abschnitt 3 und § 39 dieses Gesetzes dürfen erst nach der beihilferechtlichen ...

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