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Artikel 22 - Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG k.a.Abk.)

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045 (Nr. 35)
Geltung ab 01.12.2021, abweichend siehe Artikel 61; FNA: 900-17/1 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

61 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 18 Vorschriften zitiert

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Artikel 22 Änderung des Patentgesetzes

Artikel 22 ändert mWv. 1. Dezember 2021 PatG § 140b

(FNA 420-1)

In § 140b Absatz 9 Satz 1 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3546) geändert worden ist, werden die Wörter „(§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „(§ 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes)" ersetzt.

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